Gewerkschaft / 6 Verteilung von gewerkschaftlichem Werbematerial im Betrieb

Werbe- und Informationsmaterial der Gewerkschaften darf durch Betriebsangehörige außerhalb der Arbeitszeit im Betrieb verteilt werden. Das BAG[1] hat dazu jedoch folgende Grundsätze aufgestellt: Das Material darf keinen parteipolitischen Inhalt haben. Sonstige politische Fragen dürfen darin nur insoweit behandelt werden, als sie mit der Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der Arbeitnehmer in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Der Arbeitgeber, die Arbeitgeberschaft und der Arbeitgeberverband dürfen in dem Material nicht unsachlich angegriffen werden und Arbeitsabläufe nicht gestört werden.[2] Das Urteil des BAG vom 13.11.1991[3] ist vom Bundesverfassungsgericht[4] aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das BAG zurückverwiesen worden, und zwar mit folgender Begründung: Auch während der Arbeitszeit ist die Mitgliederwerbung eines Gewerkschafters im Betrieb nicht grundsätzlich verboten. Vielmehr muss im Einzelfall entschieden werden, ob das Gewerkschaftsmitglied durch seine Verhaltensweise gegen seine Pflichten aus seinem Arbeitsvertrag verstoßen hat und die Interessen des Arbeitgebers berücksichtigt werden. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit umfasst alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, also auch die Mitgliederwerbung durch Gewerkschaften. Andererseits ist auch die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Arbeitgeber, die insbesondere bei einer Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens berührt wird, durch das Grundgesetz geschützt.

Ein Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern untersagen, gewerkschaftliches Werbematerial über die hausinternen Postfächer für die Betriebsabteilungen zu verteilen.[5] Information und Werbung für eine bestimmte Gewerkschaft oder für Gewerkschaften überhaupt dürfen im Betrieb nicht durch den Betriebsrat als solchen (wohl aber durch einzelne Betriebsratsmitglieder) erfolgen.

Der Arbeitgeber braucht keine Gewerkschaftswerbung mittels seines Eigentums (z. B. Aufkleber auf Schutzhelm) zu dulden.[6] Allerdings muss gewerkschaftliche Mitgliederwerbung durch Plakate am schwarzen Brett o. Ä. geduldet werden.[7] Zur Werbung durch die Gewerkschaft mittels E-Mail siehe oben Schutz der Koalitionsfreiheit.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge