Frotscher/Geurts, EStG § 21 Vermietung und Verpachtung / 2.3 Auf Dauer angelegte Vermietung

Prof. Dr. iur. Nils Petersen , Prof. Klaus Lindberg †

Rz. 26

Eine auf Dauer angelegte Vermietung ist gegeben, wenn der Mietvertrag keiner Befristung unterliegt^{^[1]}, wenn die Vermietung 30 Jahre oder mehr umfassen soll^{^[2]}, wenn nach Auflösung eines unbefristeten Mietvertrags ein neuer unbefristeter geschlossen wird, bzw. mehrere befristete Mietverträge sich aneinander anschließen.^{^[3]} Auch mündliche Mietverträge sind unschädlich, da Mietverträge nur der Schriftform bedürfen, wenn sie für längere Zeit als 1 Jahr geschlossen werden (§ 550 S. 1 BGB). Mündliche Mietverträge gelten auf unbestimmte Zeit geschlossen und bilden die Rechtsgrundlage für die Vermietungstätigkeit.^{^[4]}

Rz. 27

Für die Tatsache der auf Dauer angelegten Vermietung trägt der Stpfl. die objektive Beweislast.^{^[5]}

Rz. 28

Gegen eine Vermietung auf Dauer spricht nicht allein der Abschluss eines Mietvertrags auf eine nur bestimmte Zeit. Auch neben der Vermietung erfolgte gleichzeitige Verkaufsbemühungen oder eine vorhandene Verkaufsabsicht sind unschädlich.^{^[6]} Gegen die Einkunftserzielungsabsicht kann eine nur kurzfristige Vermietung vor einer beabsichtigten Selbstnutzung sprechen^{^[7]}; das gilt ebenso, wenn nach dem Mietvertrag der Verkauf konkret 12 Jahre nach dem Erwerb erfolgen soll, oder wenn der Mietvertrag für 10 Jahre abgeschlossen ist.^{^[8]}

Ist für die Ausübung eines grundsätzlich lebenslangen dinglichen Wohnungsrechts ein Entgelt nur für eine zeitlich begrenzte Dauer (hier: ca. zehn Jahre) zu entrichten, muss die Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose überprüft werden. Der Prognosezeitraum ist hierbei auf die Dauer der (voraussichtlichen) entgeltlichen Nutzungsüberlassung (hier: entgeltliche Ausübung des dinglichen Wohnungsrechts) begrenzt.^{^[9]}