EuGH Urteil vom 11.10.2007 - C-460/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialpolitik. Schutz von Schwangeren. Richtlinie 92/85/EWG. Art. 10. Verbot der Kündigung vom Beginn der Schwangerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs. Schutzzeit. Entscheidung, einer Arbeitnehmerin während dieser Schutzzeit zu kündigen. Mitteilung und Durchführung der Kündigungsentscheidung nach Ablauf dieser Zeit. Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer. Richtlinie 76/207/EWG. Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6. Unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Sanktionen

Beteiligte

Paquay

Nadine Paquay

Société d'architectes Hoet + Minne SPRL

Tenor

1. Art. 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ist dahin auszulegen, dass er nicht nur die Mitteilung einer auf der Schwangerschaft und/oder der Geburt eines Kindes beruhenden Kündigungsentscheidung während der in Nr. 1 dieser Vorschrift vorgesehenen Schutzzeit verbietet, sondern auch untersagt, dass vor Ablauf dieser Zeit Maßnahmen in Vorbereitung einer solchen Entscheidung getroffen werden.

2. Eine auf der Schwangerschaft und/oder der Geburt eines Kindes beruhende Kündigungsentscheidung verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, wann immer diese Kündigungsentscheidung auch mitgeteilt wird, und selbst dann, w...