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EuGH Urteil vom 08.04.2014 - C-293/12, C-594/12, C-293/12, C-594/12

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Elektronische Kommunikation. Öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze. Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden. Gültigkeit

Normenkette

Richtlinie 2006/24/EG; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 7; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 8; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 11

Beteiligte

Digital Rights Ireland

Digital Rights Ireland Ltd

Irland

Minister for Justice, Equality and Law Reform

The Attorney General

Minister for Communications, Marine and Natural Resources

Commissioner of the Garda Síochána

Kärntner Landesregierung

Michael Seitlinger

Christof Tschohl u. a

Tenor

Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist ungültig.

Tatbestand

In den verbundenen Rechtssachen

betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom High Court (Irland) und vom Verfassungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidungen vom 27. Januar und vom 28. November 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Juni und am 19. Dezember 2012, in den Verfahren

Digital Rights Ireland Ltd (C-293/12)

gegen

Minister for Communications, Marine and Natural Resources,

Minister for Justice, Equality and Law Reform,

Commissioner of the Garda Síochána,

Irland,

The Attorney General,

Beteiligte:

Irish Human Rights Commission,

und

Kärntner Landesregierung (C-594/12),

Michael Seitlinger,

Christof Tschohl u. a.

erlässt

DER GERICHTSHOF...

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