E-Scooter

Zusammenfassung

 
Begriff

E-Scooter, die umgangssprachlich auch als Elektro-Tretroller oder Elektroroller bezeichnet werden, gehören verkehrsrechtlich zu den Elektrokleinstfahrzeugen. Für die mit elektronischem Antrieb ausgestatteten Zweiräder besteht Kennzeichen- und Versicherungspflicht. Außerdem benötigen sie für die Teilnahme am Straßenverkehr eine Betriebszulassung. Zulassungsfähig sind Elektroroller bis max. 20 km/h. Für das Fahren ist keine Prüfung, aber ein Mindestalter von 14 Jahren erforderlich. E-Scooter werden vor allem in Städten bei kurzen Wegen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder für die Teilstrecke zum/vom Bahnhof eingesetzt. Lohnsteuerlich ist die Frage von Interesse, ob und ggf. wie ein geldwerter Vorteil zu erfassen ist, wenn ein E-Scooter vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Außerdem ist der Werbungskostenabzug von Bedeutung, wenn der E-Scooter auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingesetzt wird.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: E-Scooter sind verkehrsrechtlich Kfz, die ausschließlich durch den elektrischen Motor angetrieben werden. Die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb von E-Scootern ergeben sich aus der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung v. 6.6.2019, BGBl 2019 I S. 756. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen E-Scooter zur privaten Nutzung, sind demzufolge die gesetzlichen Grundlagen der Firmenwagenbesteuerung anzuwenden, insbesondere die in § 8 Abs. 2 Sätze 2, 3 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geregelte 1-%-Regelung. Schafft der Arbeitgeber einen E-Scooter im Zeitraum 1.1.2019 bis 31.12.2030 an, wird die Besteuerung ab 2020 im Ergebnis auf 0,25 % gekürzt. Der Werbungskostenabzug für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem E-Scooter, der sich nach der Entfernungspauschale bestimmt, ist in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und § 9 Abs. 2 EStG geregelt. Weitergehende Regelungen finden sich in R 9.10 LStR und im BMF-Schreiben v. 31.10.2013, IV C 5 - S 2351/09/10002 :002, BStBl 2013 I S. 1376, die auch für E-Scooter sinngemäß anzuwenden sind.

Sozialversicherung: § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV definiert das beitragspflichtige Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung. In § 1 Abs. 1 Satz 1 SvEV ist geregelt, unter welchen Bedingungen bestimmte Entgeltbestandteile kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen. Die Überlassung eines E-Scooters stellt einen sonstigen Sachbezug dar, der nach § 3 SvEV zu beurteilen ist.

 
Kurzübersicht
 
Entgelt LSt SV
Überlassung von E-Scootern zu Privatfahrten pflichtig pflichtig
Überlassung von E-Scootern zu Fahrten Whg. - erste Tätigkeitsstätte pflichtig pflichtig
Pauschalierung mit 15 % für Fahrten Whg. - erste Tätigkeitsstätte pauschal frei

Entgelt

1 Geldwerter Vorteil beim E-Scooter

E-Scooter bzw. Elektro-Tretroller zählen zu den sog. Elektrokleinstfahrzeugen ohne Sitz. Sie sind streng vom Elektroroller zu unterscheiden. Bei E-Rollern handelt es sich um leistungsstarke Elektromotorroller mit Sitzen als klassische Variante des Motorrollers. E-Scooter sind Tretroller mit einem Elektroantrieb – wendig, klein und dank eines Klappmechanismus leicht zu transportieren. Seit der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge vom 6.6.2019 gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung dieser E-Scooter im Straßenverkehr. Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge mit

  • Lenk- oder Haltestange,
  • einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h und
  • einer Straßenzulassung bzw. Betriebserlaubnis.

E-Scooter sind verkehrsrechtlich Kfz, die ausschließlich durch den elektrischen Motor angetrieben werden. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen E-Scooter zur privaten Nutzung, gelten die allgemeinen lohnsteuerlichen Regelungen der Dienstwagenbesteuerung. Da E-Scooter die Voraussetzungen der 0,25-%-Regelung erfüllen, d. h.

  1. reines E-Fahrzeug ohne C02-Ausstoß,
  2. erstmalige Überlassung ab 2019 und
  3. Kaufpreis unter 60.000 EUR[1],

ist der Bruttolistenpreis als Bemessungsgrundlage mit 25 % bei der 1-%-Methode anzusetzen. Dasselbe gilt für den 0,03-%-Zuschlag für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

Nutzung des E-Scooters für Teilstrecken

Nutzt der Arbeitnehmer seinen betrieblichen E-Scooter im Park-and-Ride-Betrieb, z. B. für Teilstrecken vom oder zum Bahnhof, erfolgt die Berechnung des geldwerten Vorteils für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nur hinsichtlich der Fahrstrecke, für die der E-Scooter tatsächlich eingesetzt wird. Voraussetzung für den Ansatz der Teilkilometer ist, dass der Arbeitnehmer für die übrige Fahrstrecke die Nutzung eines anderes Verkehrsmittels nachweisen kann, etwa durch die Vorlage von Monats- oder Jahrestickets öffentlicher Verkehrsmittel.[2]

 
Hinweis

BMF-Regelung fehlt noch

Eine Aussage des BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von E-Scootern liegt noch nicht vor. Denkbar wäre eine Gleichstellung mit E-Bikes durch eine entsprechende Verwaltungsanweisung. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Bis dahin empfiehlt es sich, E-Scooter bzw. Elektro-Tretroller wie Kraftfah...

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