Bundesfreiwilligendienst

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Bundesfreiwilligendienst ist eine nach dem Aussetzen der Wehrpflicht (in Form des Wehr- oder des Zivildienstes) eingeführte neue Form des freiwilligen Dienstes. Er steht beiden Geschlechtern ohne Altersgrenze offen und dauert im Regelfall zwischen 6 und 18 Monate. In Ausnahmefällen kann er auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Ziel ist es, sowohl Möglichkeiten des sozialen und zivilgesellschaftlichen Engagements zu schaffen als auch den durch den Fortfall des Zivildienstes drohenden Mangel an Arbeitskräften in den verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur zu kompensieren.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Zentrale Vorschrift ist das Bundesfreiwilligendienstgesetz – (BFDG) v. 28.4.2011, BGBl. I S. 687. Anwendbar sind die Vorschriften des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Bundesurlaubsgesetzes. Nützliche Arbeitshilfen finden sich auf den Seiten des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben unter www.bundesfreiwilligendienst.de/service/downloads.html.

Lohnsteuer: Lohnsteuerrechtlich sind die allgemeinen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpflichten zu beachten. Die Pflichten des Arbeitgebers regeln § 38 EStG sowie die dazugehörenden R 38.1-38.5 LStR und H 38.1-38.5 LStH. Welche Einnahmen zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören, regeln § 19 Abs. 1 EStG, R 19.3-19.7 LStR sowie die zugehörigen H 19.3-19.7 LStH. Bundesfreiwillige werden nach den Regelungen in § 1 Abs. 2 LStDV sowie H 19.0 LStH als Arbeitnehmer tätig. Folglich sind ihre Einnahmen gem. § 19 EStG als Arbeitslohn zu erfassen. Hiervon stellt § 3 Nr. 5 Buchst. f EStG das gezahlte Taschengeld steuerfrei.

Sozialversicherung: Bundesfreiwilligendienst Leistende stehen in einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis, daher gelten die grundsätzlich auch für Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften. Besonderheiten ergeben sich beim Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung (§ 7 SGB V) und bei der Beitragstragung (§ 20 Abs. 3 SGB IV). Mit den versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen in der Kranken- und Pflegeversicherung beschäftigte sich der Fachausschuss Beiträge beim GKV-Spitzenverband ausführlich (BE v. 28.6.2011: TOP 1). Im Besprechungsergebnis sind sämtliche Rechtsgrundlagen in deren thematischem Zusammenhang erläutert.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Taschengeld frei pflichtig
Verpflegung, Unterkunft in Höhe der vollen Sachbezugswerte (§ 2 SvEV) pflichtig pflichtig

Arbeitsrecht

1 Grundlagen des Bundesfreiwilligendienstes

Mit Wirkung ab 1.7.2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt. An ihre Stelle tritt der freiwillige, mindestens 6-, regelmäßig 12- und maximal 24-monatige Bundesfreiwilligendienst. Anders als der rein verteidigungspolitisch begründete Zivildienst (als Wehrersatzdienst), ist der Freiwilligendienst von vornherein sozial- und jugendpolitisch begründet. Dem entspricht die starke pädagogische Ausrichtung des Dienstes, die dem sozialen, ökologischen und kulturellen Kompetenzerwerb dient und das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein fördern soll. Zur Erreichung dieser pädagogischen Ziele ist die verbindliche Teilnahme an entsprechenden Seminaren im Umfang zwischen 13 und 37 Tagen in Abhängigkeit von der Dienstdauer vorgesehen.

Der Integration von Flüchtlingen diente die (bis Ende 2018 befristete) Möglichkeit für bestimmte Asylbewerber und Asylberechtigte, einen Freiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug abzuleisten.

Der Freiwilligendienst wird in von der zuständigen Bundesbehörde anerkannten, gemeinwohlorientierten Einsatzstellen ausschließlich im Inland geleistet. Da der Freiwilligendienst arbeitsmarktneutral auszugestalten ist, kommen vorwiegend unterstützende Tätigkeiten in Betracht. Hauptamtliche Kräfte sollen nicht ersetzt werden.

Freiwillige nach § 2 BFDG wählen als Vertretungsorgan auf Bundesebene einmal jährlich 7 Sprecherinnen oder Sprecher und 7 Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nach den näheren Vorgaben der BFD-Wahlverordnung.

1.1 Der Freiwillige

Freiwillige im Sinne des BFDG sind Personen, die die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben und einen freiwilligen Dienst ohne Erwerbsabsicht und außerhalb einer Berufsausbildung leisten wollen. Grundlage ist gem. § 8 BFDG eine Vereinbarung zwischen dem Freiwilligen und dem Bund, in der sich der Freiwillige zur Tätigkeit in einer anerkannten Einsatzstelle verpflichtet, die er regelmäßig als Vollzeitbeschäftigung für eine Zeit von mindestens 6 und höchstens 24 Monaten ableistet.

Teilzeitbeschäftigung von mehr als 20 Stunden pro Woche konnte bislang von Freiwilligen unter 27 Jahren nur bei einem "Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug" geleistet werden (§ 18 Abs. 2 BFDG, ausgelaufen zum 31.12.2018). Nunmehr ist für alle Freiwilligen die Teilzeitbeschäftigung im Mindestumfang von mehr als 20 Wochenstunden möglich. Als Teilzeit gilt jegliche Unterschreitung der in der Einsatzstelle geltenden tariflichen Arbeitszeit. Sofern der Freiwillige das 27. Lebensjahr noch nicht beendet hat, muss allerdings für die Teilzeitbeschäftigu...

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