Brückenteilzeit

Zusammenfassung

 

Begriff

Brückenteilzeit bezeichnet den im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelten Anspruch von Beschäftigten, ihre Arbeitszeit für einen Zeitraum von 1 bis zu 5 Jahren zu reduzieren und danach ohne Weiteres zur bisherigen Arbeitszeit (Vollzeit oder Teilzeit) zurückzukehren.

Die Brückenteilzeit gem. §9a TzBfG ergänzt den schon bisher gemäß § 8 TzBfG bestehenden Anspruch auf Reduzierung der individuellen Arbeitszeit. Die Besonderheit gegenüber der bisherigen Regelung ist der Anspruch auf "Rückkehr" des Beschäftigten zu seiner ursprünglichen Arbeitszeit. Für diesen Anspruch bedarf es keiner besonderen Gründe aufseiten des Beschäftigten.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Zentrale Vorschrift für die Brückenteilzeit ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), insbesondere der durch das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" (Gesetz v. 11.12.2018, BGBl. I S. 2384) neu eingefügte § 9a TzBfG.

1 Grundlagen der Brückenteilzeit

Mit Wirkung zum 1.1.2019 wurde mit § 9a TzBfG der Anspruch auf "zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit" neu in das Teilzeit- und Befristungsgesetz aufgenommen. Sinn und Zweck der Regelung ist es, das "Gesamtpaket" der Arbeitszeitreduzierung abzurunden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Beschäftigte ihren Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung oftmals nicht geltend machen, weil sie bislang fürchten mussten, nach einer Reduzierung der Arbeitszeit nicht mehr ohne Weiteres zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren zu können. Um diese Unsicherheiten zu vermeiden, gibt es nunmehr auch einen gesetzlichen Anspruch auf Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit. Die Beschäftigten, aber auch die Unternehmen, erhalten auf diese Weise Planungssicherheit in den Fällen von vorübergehender Arbeitszeitreduzierung.

Sämtliche übrigen Ansprüche auf Arbeitszeitreduzierung (nach dem BEEG, dem PflegeZG oder dem FPflegeZG) bleiben daneben bestehen.

Gegenüber dem allgemeinen Anspruch auf unbefristete Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG ist die "Brückenteilzeit" oder auch "befristete Teilzeit" die speziellere Regelung.

2 Voraussetzungen des Anspruchs auf Brückenteilzeit

Der Anspruch auf Brückenteilzeit ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft:

Video: Voraussetzungen der Brückenteilzeit

2.1 Dauer des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber muss länger als 6 Monate bestehen. Dabei ist von dem ununterbrochenen Bestand des Arbeitsverhältnisses zum selben Arbeitgeber auszugehen. Bestanden innerhalb der 6 Monate 2 oder mehr (befristete) Arbeitsverhältnisse zum Arbeitgeber, ist die Wartezeit allenfalls dann erfüllt, wenn diese Arbeitsverhältnisse unmittelbar zeitlich aneinander anschließen und inhaltlich zusammenhängen. Frühere, bereits beendete Arbeitsverhältnisse können i. Ü. nicht berücksichtigt werden.

2.2 Dauer der Brückenteilzeit

Die begehrte Brückenteilzeit muss mindestens 1 Jahr und darf höchstens 5 Jahre betragen.

2.3 Größe des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber muss mindestens 46 Arbeitnehmer beschäftigen. Anders als im Kündigungsschutzgesetz gilt dafür – wie auch sonst im TzBfG – das Kopfprinzip, unabhängig vom Arbeitszeitumfang des einzelnen Beschäftigten; auch geringfügig Beschäftigte sind zu berücksichtigen. Die maßgebliche Arbeitnehmerzahl ist ohne Berücksichtigung der Personen in Berufsausbildung zu ermitteln. Dagegen sind Leiharbeitnehmer mitzuzählen.

2.4 Zumutbarkeitsgrenze

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Gem. § 9a Abs. 2 Satz 2 TzBfG kann der Arbeitgeber den Antrag auf Brückenteilzeit ablehnen, wenn bei Beginn der begehrten Verringerung pro angefangene 15 Arbeitnehmer bereits ein Arbeitnehmer in Brückenteilzeit (nicht in sonstigen Teilzeitformen!) arbeitet. Dies beinhaltet eine gewisse Prognoseunsicherheit: es genügt, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner ablehnenden Entscheidung objektiv davon ausgehen durfte, dass bei Beginn der beantragten Brückenteilzeit die Zumutbarkeitsgrenze überschritten sein wird.

Die Zumutbarkeitsschwelle wird nur bei Arbeitgebern angewendet, die maximal 200 Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl werden auch die ersten 45 Arbeitnehmer mitgezählt. Das bedeutet, dass ein Arbeitgeber mit bis zu 60 Arbeitnehmern sich erst auf die Zumutbarkeitsgrenze berufen kann, wenn er bereits 4 Arbeitnehmer in Brückenteilzeit beschäftigt. Nicht berücksichtigt werden die Auszubildenden. Inwieweit die beim Arbeitgeber beschäftigten Leiharbeitnehmer mitgezählt werden dürfen, erscheint an dieser Stelle fraglich. Berücksichtigt man diese Beschäftigtengruppe, kann dadurch die Zumutbarkeitsgrenze vom Arbeitgeber mit Beschäftigtenanteilen aufgefüllt werden, zu denen der Arbeitgeber in keiner umfassenden Arbeitgeberstellung steht. Andererseits wird so die Arbeitgebergröße, nach der die Zumutbarkeitsgrenze gar nicht mehr greift, eher überschritten.

Beantragen mehrere Arbeitnehmer für den gleichen Tag den Beginn einer Brückenteilzeit und führt dies zum Erreichen der Zumutbarkeitsgrenze, sodass nicht alle Anträge berücksichtigt werden können, muss der Arbeitgeber zwischen den Arbeitnehmern eine Auswahl nach billigem Ermessen treffen. Er hat dabei die wesentlichen Umstände der Anträge und die damit verbundenen I...

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