BR-Mitbestimmung: Arbeitsze... / 1 Beginn und Ende der Arbeitszeit

Der Betriebsrat hat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Er kann insofern auch verlangen, dass die mit dem Arbeitgeber geschlossenen Betriebsvereinbarungen über die betriebliche Arbeitszeit festgelegten Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und dass in dieser dafür sorgt, dass die Arbeitnehmer an die halten.

Diese Formulierung beinhaltet ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich aller Regelungen über die Lage der Arbeitszeit, deren regelmäßige Dauer sich aus Gesetz (z. B. Arbeitszeitgesetz), Tarifvertrag oder Einzelarbeitsvertrag ergeben soll.

Die vorübergehende Veränderung der betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit durch Verlängerung oder Verkürzung ist als Unterfall in § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gesondert geregelt.

Das Mitbestimmungsrecht greift, wie auch in den übrigen Fällen der in § 87 Abs. 1 BetrVG geregelten Tatbestände, wenn ein kollektiver Bezug vorhanden ist. Die erstmalige Eingliederung des neu eingestellten Mitarbeiters in eine bestehende kollektivrechtliche Arbeitszeitregelung stellt keinen kollektiven Tatbestand dar, der ein zusätzliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auslösen würde.

Der Betriebsrat hat ein volles Mitbestimmungsrecht über die Lage der Arbeitszeit, nicht aber über deren Dauer. Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG soll die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit zur Geltung zu bringen.

Für die Frage, ob Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu betrachten sind, kommt es darauf an, ob das Tragen einer bestimmten vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Kleidung außerhalb des Betriebs für den Arbeitnehmer als zumutbar anzusehen ist bzw. sie gehören dann zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn das Umkleiden einem fremden Bedürfnis dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt.

Die betriebliche Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung, wenn die Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung ihrer Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehörige ihres Arbeitgebers erkannt werden können (Straßenbahnfahrer).

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst zwar nicht die Festlegung von Ladenöffnungszeiten, jedoch werden rein faktisch durch die zeitliche Lage der Arbeitszeit die Ladenöffnungszeiten in Verkaufsgeschäften mitgeregelt. Der Sonntagsverkauf ist ebenso mitbestimmungspflichtig wie die Einführung und Änderung gleitender Arbeitszeiten.

Der Betriebsrat hat bei Einführung und Ausgestaltung von Gleitzeit ein umfassendes Mitbestimmungsrecht. Dazu gehört auch die Festlegung eines Ausgleichszeitraums der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sowie der Schwankungsbreite eines Arbeitszeitkontos.

Daneben unterliegen sowohl die Einführung als auch der Abbau von Schichtarbeit sowie die Festlegung der Modalitäten des Schichtbetriebes der Mitbestimmung des Betriebsrats. Dabei kann der Gesamtbetriebsrat für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn die Arbeitsabläufe in mehreren Betrieben des Unternehmens technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind.

Der Betriebsrat hat nicht nur darüber mitzubestimmen, ob im Betrieb überhaupt in mehreren Schichten gearbeitet werden soll, sondern auch darüber, wann die einzelnen Schichten beginnen und enden, und darüber, welche Arbeitnehmer in welcher Schicht arbeiten sollen.

Werden für Gruppen von Arbeitnehmern oder einzelne Arbeitnehmer die Lage der Arbeitszeit und die Verteilung auf die Wochentage in so genannten Dienstplänen festgehalten (z. B. für den Fahrdienst oder für "Springer"), so ist auch hier ohne jede Einschränkung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vom Arbeitgeber zu beachten. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, es zu unterlassen, während der in den Dienstplänen festgelegten Pausenzeiten für die betreffenden Mitarbeiter Arbeit anzuordnen oder Arbeitsleistungen entgegenzunehmen.

Wird in einem Betrieb an 6 Werktagen gearbeitet, die Arbeitszeit der Arbeitnehmer aber nur auf 4 Arbeitstage verteilt, so beschränkt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht auf die Entscheidung, ob die Arbeitnehmer ihren "freien Tag" stets am gleichen Wochentag oder nach einem rollierenden System jeweils wechselnd erhalten (z. B. 1. Kalenderwoche Montag, 2. Kalenderwoche Dienstag, 3. Kalenderwoche Mittwoch, 4. Kalenderwoche Samstag). Dem Mitbestimmungsrecht unterliegen auch alle Fragen der Ausgestaltung dieses rollierenden Systems, insbesondere die Herausnahme bestimmter Tage.

Mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist auch die Festlegung der Pausen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich nicht nur auf Beginn und Ende der Pausen, sondern auch auf deren Dauer. Es betrifft lediglich Ruhepausen, durch die die Arbeitszeit ...

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