BFH X R 20/86
 

Leitsatz (amtlich)

1. Wird ein Nutzungsrecht entgeltlich gegen Belastung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens erworben, so gelangt das eingetauschte Wirtschaftsgut im Erwerbszeitpunkt auch dann in das Betriebsvermögen, wenn es nicht zur Verwendung im Betrieb bestimmt ist (Anschluß an BFH-Urteil vom 11.November 1987 I R 7/84, BFHE 152, 84, BStBl II 1988, 424).

2. Zu den Anforderungen an die Eindeutigkeit einer Entnahmehandlung.

 

Orientierungssatz

Für die Eindeutigkeit einer Entnahmehandlung ist ein Verhalten des Steuerpflichtigen erforderlich, durch das die Verknüpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsvermögen unmißverständlich gelöst wird. Dies ist z.B. dann anzunehmen, wenn wie im Falle des BFH-Urteils vom 31.1.1985 IV R 130/82 die Herstellungskosten eines im Bau befindlichen Gebäudes ausgebucht werden und fortan aus der Nutzung des Grundstücks Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt werden. Es bedarf indessen nicht stets einer buchmäßigen Darstellung der Entnahme. Es kann auch ein anderes schlüssiges Verhalten genügen, durch das die Verbindung des Wirtschaftsguts zum Betrieb gelöst wird (vgl. BFH-Urteil vom 11.11.1987 I R 7/84). Die Erklärung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist für sich allein keine unmißverständliche Kundgabe des Entnahmewillens. Hinzukommen muß, daß der Steuerpflichtige die naheliegenden steuerrechtlichen Folgerungen aus einer Entnahme zieht (Gewinnrealisierung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG), sei es innerhalb oder außerhalb des Buchführungswerks.

 

Normenkette

EStG § 4 Abs. 1, 4, § 6 Abs. 1 Nrn. 1, 4

 

Tatbestand

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt auf dem ihm gehörenden Grundstück Wstraße 27 in A einen Büroeinzelhandel. Das Grundstück war in den Streitjahren nach der Feststellung des Finanzgerichts (FG) zu 82,2 v.H. Betriebsvermögen.

Die Firma R-Bau beabsichtigte, auf dem an das Geschäftsgrundstück angrenzenden Grundstück ein Geschäftszentrum zu errichten. Mit Verträgen vom 21.April 1976/18.Juli 1978 veräußerte der Kläger von seinem Geschäftsgrundstück ein Trennstück in einer Größe von ca. 11 qm an die Firma R-Bau. Er gestattete der Erwerberin, drei der vier Flurstücke ab dem ersten Obergeschoß zu überbauen. Auf eine Überbaurente verzichtete er. Weiterhin verpflichtete er sich, die verbleibenden (freien) Flächen in der Erdgeschoßebene von baulichen Anlagen dauernd freizuhalten und gestattete unwiderruflich deren uneingeschränkte Nutzung für den öffentlichen Fußgängerverkehr. Ferner erlaubte er der R-Bau unter Verzicht auf jegliches Lichtrecht, an die Grenzwände im einzelnen bezeichneter Gebäude anzubauen. Die von der R-Bau erworbenen Rechte wurden durch Eintragung im Grundbuch gesichert. Als Gegenleistung räumte die R-Bau dem Kläger ein zeitlich unbegrenztes unentgeltliches Nutzungsrecht an einem ca. 110 qm großen Ladenlokal in dem von ihr errichteten "City-Center A" ein, welches zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks Wstraße 27 in A dinglich gesichert wurde.

Der Kläger vermietete das Ladenlokal nach Fertigstellung an einen Gewerbetreibenden. Er erzielte in den Streitjahren Mieteinnahmen in Höhe von je 89 640 DM. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) rechnete die Mieteinnahmen --nach Abzug einer Absetzung für Abnutzung (AfA) von 497 DM (2 v.H. von 24 844 DM; Aufwand für sanitäre Anlagen)-- bei den Einkommensteuerveranlagungen 1977 bis 1982 erklärungsgemäß zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

Nach einer Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, die Einkünfte aus der Vermietung des Ladenlokals im City-Center seien zu 82,2 v.H. solche aus Gewerbebetrieb. Der gegen die berichtigten Gewerbesteuermeßbescheide vom 22.Februar 1984 nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage hat das FG stattgegeben. Es hat u.a. ausgeführt: Das Nutzungsrecht am Ladenlokal gehöre zum Privatvermögen des Klägers. Es sei zwar als Betriebseinnahme zu erfassen gewesen, gleichwohl aber nicht Betriebsvermögen des Einzelhandelsgeschäftes geworden. Denn das Ladenlokal sei nicht dazu bestimmt gewesen, "unmittelbar dem Einzelhandelsgeschäft zu dienen". Andererseits sei das Nutzungsrecht auch kein Wirtschaftsgut des notwendigen Privatvermögens gewesen, da es nicht von vornherein dazu bestimmt gewesen sei, privaten Zwecken des Klägers zu dienen. Der Kläger habe "das ihm zustehende Wahlrecht, das im Wege eines Tauschgeschäftes bzw. tauschähnlichen Geschäftes erworbene Nutzungsrecht ... dem Betriebsvermögen oder dem Privatvermögen zuzuführen", dahin ausgeübt, daß er --durch Erklärung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)-- das Nutzungsrecht dem Privatvermögen zugeführt habe. Das FA habe dies zunächst auch hingenommen. Eine nachträgliche Einbeziehung der Erträge in den Gewerbeertrag des Einzelhandelsgeschäftes sei daher nicht gerechtfertigt.

Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG).

Es beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage gegen die Gewe...

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