Zusammenfassung

 
Begriff

Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene, die gesellschaftlichen Charakter haben. Als übliche Betriebsveranstaltungen gelten z.B. Betriebsausflüge, Weihnachtsfeiern und Jubiläumsfeiern. Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung gehören regelmäßig nicht zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn es sich um übliche Zuwendungen handelt. Übliche Zuwendungen sind z.B. Speisen und Getränke, die Übernahme von Übernachtungskosten, Eintrittskarten, Geschenke oder Aufwendungen für "den äußeren Rahmen". Zur Abgrenzung zwischen lohnsteuerfreien und lohnsteuerpflichtigen Betriebsveranstaltungen gilt ein Freibetrag, sofern die Teilnahme allen Betriebsangehörigen (auch Aushilfskräften) offensteht. Ergeben sich lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteile, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal mit 25 % erheben.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Während der Freistellungsphase dürfen Arbeitnehmer aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht sachgrundlos von Betriebsveranstaltungen ausgeschlossen werden (ArbG Köln, Urteil v. 22.6.2017, 8 Ca 5233/16).

Lohnsteuer: Einzelheiten zum Begriff der Betriebsveranstaltung und der Frage, ob und in welcher Höhe ggf. Arbeitslohn vorliegt, regelt § 19 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Ergänzende Regelungen enthält das Lohnsteuer-Handbuch in H 19.5 LStH. Zweifelsfragen bei der Anwendung der gesetzlichen Regelung klärt das BMF, Schreiben v. 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/10001, BStBl 2015 I S. 832. Die Lohnsteuerpauschalierung steuerpflichtiger geldwerter Vorteile aufgrund einer Betriebsveranstaltung regelt § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG. Das LfSt Bayern, 22.11.2017, S 2371.1.1 - 3/1 St 31 fasst die einkommensteuerliche, lohnsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung zusammen.

Sozialversicherung: Die Beitragsfreiheit basiert auf der Lohnsteuerfreiheit und ist in § 1 Abs. 1 Satz 1 SvEV geregelt.

 
Kurzübersicht
 
Entgelt LSt SV
Zuwendung aus Betriebsfeiern bis 110 EUR je Arbeitnehmer frei frei
Zuwendung aus Betriebsfeiern über 110 EUR je Arbeitnehmer, übersteigender Betrag pflichtig pflichtig
Zuwendung aus mehr als 2 Betriebsfeiern pro Jahr und pro Arbeitnehmer pflichtig pflichtig
Zuwendung aus Betriebsfeiern, wenn pauschal mit 25 % versteuert pauschal frei
 

Sozialversicherung

1 Beitragspflicht von Bar- und Sachzuwendungen

Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen, wie z. B. Betriebsausflügen, Jubiläumsfeiern und Weihnachtsfeiern, sind beitragsfrei bis zu einem Betrag von 110 EUR[1] für den einzelnen Arbeitnehmer. Wird dieser Betrag überschritten, sind 110 EUR steuer- und beitragsfrei. Nur noch der 110 EUR übersteigende Betrag ist steuer- und damit auch beitragspflichtig.

Werden die Aufwendungen mit 25 % pauschal besteuert, ist der pauschal besteuerte Betrag nicht beitragspflichtig.[2]

 
Hinweis

Beitragspflicht bei nachträglicher Besteuerung

Die Zuwendung muss durch den Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert worden sein.[3]

Wird aus Anlass einer Betriebsveranstaltung eine Verlosung durchgeführt, so wird der Wert des daraus gewonnenen Sachgeschenks in die 110 EUR der Betriebsveranstaltung eingerechnet. Wird der Wert durch das Sachgeschenk überschritten, ist hier wiederum der Gesamtbetrag für die Betriebsveranstaltung maßgeblich: Bis zu 110 EUR besteht Beitragsfreiheit. Der 110 EUR übersteigende Betrag kann pauschal besteuert werden und ist dann wiederum beitragsfrei. Auch hier muss die Zuwendung durch den Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert worden sein.

Geschenklose

Die dem Arbeitnehmer geschenkten Lose einer von fremden Dritten durchgeführten Lotterie sind als geldwerte Vorteile grundsätzlich dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Allerdings steht ein etwaiger Lotteriegewinn nicht mehr im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und ist damit auch nicht beitragspflichtig zur Sozialversicherung.

[1] Das Gesetzgebungsverfahren, das eine Änderung des Wertes vorsieht, ist noch nicht abgeschlossen. Ggf. wird eine Änderung im Laufe des Jahres 2024 erfolgen.

2 Unfallversicherungsschutz

Wege von und zu betrieblichen Veranstaltungen sind grundsätzlich unfallversichert. Betriebsfeiern unterliegen dem Schutz der Unfallversicherung dagegen nur, wenn sie sich im Wesentlichen auf Betriebsangehörige beschränken. Außerdem müssen sie dem Zweck dienen, dass das Bet...

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