Berufshaftpflichtversicherung

Zusammenfassung

 

Begriff

Die gesetzlich oder berufsrechtlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung gibt es für Freiberufler (Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte, Hebamme etc.) sowie Gewerbetreibende (z. B. Immobilienkreditvermittler, Makler). Mit der Berufshaftpflichtversicherung sollen Risiken für Vermögensschäden sowie im Personen- und Sachbereich versichert werden, die aus der Ausübung der berufsspezifischen Tätigkeiten entstehen können.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Der Arbeitslohnbegriff nach § 2 LStDV ist maßgebend für die Frage, ob steuerpflichtige Einkünfte nach § 19 Abs. 1 Satz 1 EStG und § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG vorliegen. Zur Übernahme von Beiträgen zur Berufshaftpflichtversicherung als Arbeitslohn s. BFH-Urteil v. 26.7.2007, VI R 64/06, BFH/NV 2007 S. 1993, BStBl 2007 II S. 892.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Übernahme von Versicherungsbeiträgen pflichtig pflichtig

Entgelt

1 Versicherungsbeitrag als Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts, geschieht das nicht im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Denn jeder Rechtsanwalt muss gem. § 51 BRAO eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme abschließen. Übernimmt der Arbeitgeber die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines Angestellten, zählen diese zum Arbeitsentgelt und sind lohnsteuer- und beitragspflichtig.

Offen ist derzeit, ob bei Zahlung des Arbeitgebers über die Mindestversicherungssumme hinaus Arbeitslohn vorliegt.

2 Betriebshaftpflicht kein Arbeitslohn

Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu.

Gleiches gilt bei der eigenen Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge