Beitragszuschuss

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Beitragszuschuss ist eine Leistung des Arbeitgebers an Beschäftigte, die wegen Überschreitens der Verdienstgrenze nicht pflichtversichert oder wegen einer privaten Krankenversicherung von der Pflichtversicherung befreit sind. Die jeweiligen Zuschüsse stellen kein direktes Arbeitsentgelt dar.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Zuschüsse des Arbeitgebers zum privaten bzw. freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrag ergeben sich aus § 257 SGB V, bei Bezug von Kurzarbeitergeld i. V. m. § 249 Abs. 2 SGB V, zum Pflegeversicherungsbeitrag aus § 61 SGB XI.

Entgelt

1 Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss. Sinkt das Arbeitsentgelt unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze, tritt Krankenversicherungspflicht ein. Dies gilt nicht für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, privat krankenversichert sind und in den letzten 5 Jahren nicht gesetzlich versichert waren. Diese Personen erhalten dennoch den Beitragszuschuss, obwohl das Entgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr übersteigt.

 

Achtung

Mehrfachbeschäftigte, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind

Für Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und mehrfachbeschäftigt sind, wird der Beitragszuschuss in Höhe der jeweiligen Entgelte unter den Arbeitgebern berechnet.

2 Privat krankenversicherte Arbeitnehmer

Nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer erhalten den Zuschuss, wenn Sie wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze oder aufgrund der Regelung für 55-Jährige versicherungsfrei sind. Eine weitere Zuschussgewährung besteht, wenn diese Beschäftigten von der Versicherungspflicht befreit sind.

Sie erhalten den Zuschuss für sich und ihre Angehörigen, die bei Versicherungspflicht des Beschäftigten familienversichert werden könnten. Zuschüsse dürfen nur dann gezahlt werden, wenn privat Krankenversicherte Vertragsleistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des SGB V entsprechen.

Für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Familienangehörige eines privat krankenversicherten Arbeitnehmers dürfen keine Beitragszuschüsse durch den Arbeitgeber gezahlt werden.

Höchstzuschuss beachten

Der Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer ist begrenzt auf die Hälfte des Betrags, den der Beschäftigte für seine private Krankenversicherung (PKV) tatsächlich zu zahlen hat.

3 Bemessung des Beitragszuschusses

Die Bemessung des Beitragszuschusses wird sowohl für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch für PKV-Mitglieder nach einheitlichen Kriterien durchgeführt. Grundlage für die Zuschussberechnung ist das erzielte Arbeitsentgelt bis maximal zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (2019 = 4.537,50 EUR).

Als Zuschuss ist

  • für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer der Betrag zu zahlen, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht zu tragen hätte (Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zzgl. des halben kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes),
  • für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, für die Berechnung des Beitragszuschusses der halbe ermäßigte Beitragssatz zzgl. des halben kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes anzuwenden.
  • für privat krankenversicherte Arbeitnehmer der Betrag zu zahlen, der sich bei Anwendung der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zzgl. des halben durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes ergibt.
  • für privat krankenversicherte Arbeitnehmer, die im Falle der Versicherungspflicht keinen Anspruch auf Krankengeld hätten, für die Berechnung des Beitragszuschusses der halbe ermäßigte Beitragssatz zzgl. des halben durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes anzuwenden.

3.1 Höchstzuschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung

Der bundeseinheitliche allgemeine Beitragssatz wurde von der Bundesregierung auf 14,6 % festgesetzt. Für die Zuschussberechnung ist somit ein Beitragssatz in Höhe von 7,3 % (14,6 % : 2) zu berücksichtigen. Hinzu kommt der kassenindividuelle Zusatzbeitrag der Krankenkasse des Arbeitnehmers.

Für Arbeitnehmer, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben (z. B. Personen, die sich in der Freistellungsphase der Alterszeit befinden), ist für die Beitragszuschussberechnung der ermäßigte Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zu berücksichtigen. Auch für diese Arbeitnehmer wird der kassenindividuelle Zusatzbeitrag zur Hälfte bezuschusst.

3.2 Höchstzuschuss in der privaten Krankenversicherung

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wurde von der Bundesregierung auf 0,9 % festgesetzt. Für die Zuschussberechnung ist somit ein Beitragssatz in Höhe von 7,75 % (14,6 % + 0,9 % = 15,5 % : 2) zu berücksichtigen. Sollte der ermäßigte Beitragssatz von 14,0 % maßgeblich sein, beträgt der Beitragssatz für die Zuschussberechnung 7,45 % (14,0 % + 0,9 % = 14,9 % : 2).

Unter Berücksichtigung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze für 2019 in Höhe von 4.537,50 EUR und des Beitragssatzes von 7,75 % (= 7,3 % +...

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