Ausländische Studenten

Zusammenfassung

 

Begriff

Für die lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung ist es unerheblich, ob ein Student aus dem In- oder Ausland kommt.

Das Zuwanderungsgesetz regelt für ausländische Studierende aufenthaltsrechtliche Bestimmungen. Es differenziert dabei 2 Gruppen: EU-Bürger und Angehörige der EWR-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen) und Angehörige anderer Staaten (Drittstaaten).

Einkünfte aus studentischen Beschäftigungsverhältnissen ausländischer Studenten stellen lohnsteuerrechtlich Arbeitslohn und sozialversicherungsrechtlich Arbeitsentgelt dar. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von beschäftigten ausländischen Studenten, insbesondere die Prüfung der Geringfügigkeit bzw. der "20-Stunden-Grenze", erfolgt nach den Kriterien, die auch für deutsche beschäftigte Studenten gelten.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen werden im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet geregelt.

Die Pflichtversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V. Ob die deutschen Rechtsvorschriften im Rahmen des EU-Rechts anzuwenden sind, ist unter Berücksichtigung der EG-Verordnungen (EG) 883/04 und 987/09 zu entscheiden.

Die Beschäftigung ist versicherungsfrei in allen Versicherungszweigen, wenn die Studenten eine kurzfristige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 SGB IV ausüben. Die versicherungsrechtliche Beurteilung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung von ausländischen Studenten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV ist in § 7 Abs. 1 SGB V und § 27 Abs. 2 SGB III für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung geregelt. Für die Rentenversicherung ist sie in § 6 Abs. 1b SGB VI normiert.

Darüber hinaus besteht Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 SGB XI und in der Arbeitslosenversicherung nach § 27 Abs. 4 Nr. 2 SGB III, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt (BSG, Urteil v. 26.6.1975, 3/12 RK 14/73, BSG, Urteil v. 10.9.1975, 3 RK 42/75, BSG, Urteil v. 10.9.1975, 3/12 RK 17/74, BSG, Urteil v. 10.9.1975, 3/12 RK 15/74 und BSG, Urteil v. 30.11.1978, 12 RK 45/77).

 

Lohnsteuer

1 Keine Besonderheiten im nationalen Steuerrecht

Für ausländische Studenten gelten im Hinblick auf die nationale Besteuerung nach dem EStG keine Besonderheiten. Haben die ausländischen Studenten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, sind sie unbeschränkt steuerpflichtig. Folglich unterliegen sämtliche in- und ausländischen Einkünfte, insbesondere die Arbeitslöhne aus einem studentischen Nebenjob im Inland, der deutschen Einkommensbesteuerung bzw. dem Lohnsteuerabzug (vorbehaltlich der Anwendung entsprechender Doppelbesteuerungsabkommen).

2 Einschränkende Regelungen im DBA

Für eine im Inland ausgeübte Tätigkeit des ausländischen Studenten steht das Besteuerungsrecht grundsätzlich der BRD zu. Eine Abweichung hiervon aufgrund der sog. 183-Tage-Regelung kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil die Vergütungen in den in Betracht kommenden Fällen i. d. R. von oder für einen Arbeitgeber getragen werden, der im Inland ansässig ist, bzw. die Vergütungen von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im Inland hat.

Zahlungen aus ausländischer Quelle

Zahlungen, die ein Student während seines Studiums für Studium oder Unterhalt im Inland erhält, werden nicht der deutschen Besteuerung unterworfen, wenn die Zahlungen aus ausländischen Quellen stammen. Diese Regelung hat in zahlreichen DBA ihren Niederschlag gefunden. Allerdings variieren die gesetzlichen Regelungen im Einzelfall geringfügig, sodass immer die konkreten Regelungen des jeweiligen DBA zu prüfen sind.

Sozialversicherung

1 Voraussetzungen der studentischen Krankenversicherung

Ausländische Studenten aus anderen EU-Staaten sind als Studenten bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres in der studentischen Krankenversicherung pflichtversichert, sofern sie

  • in Deutschland wohnen und
  • keine Sachleistungsansprüche zulasten eines anderen EU-Staats geltend machen können.

Der Eintritt der studentischen Krankenversicherung setzt außerdem voraus, dass der Student keine Familienversicherung beanspruchen kann und sich auch nicht von der Krankenversicherungspflicht hat befreien lassen.

Hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Behandlung der während des Studiums ausgeübten Be...

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