Arbeitsvertrag mit leitenden Angestellten

Zusammenfassung

 
Überblick

Bei leitenden Angestellten handelt es sich um Personengruppen, die in Unternehmen besondere Führungsaufgaben oder hervorgehobene Positionen haben. Dies schlägt sich zumeist in der Entgelthöhe nieder. Ihre Position bedingt regelmäßig auch eine besondere Bindung an den Betrieb sowie einen höheren Entscheidungsspielraum. Das Vertragsverhältnis setzt damit auch regelmäßig eine besondere Vertrauensgrundlage voraus. Diese erfordert besondere vertragliche Regelungen. Außerdem ist der Betriebsrat für leitende Angestellte nicht zuständig; diese werden durch das Betriebsverfassungsrecht mehr dem "Arbeitgeberlager" zugerechnet.

1 Begriff des Leitenden Angestellten

Die Abgrenzung des "normalen" Arbeitnehmers zum leitenden Angestellten hat vor allem betriebsverfassungsrechtliche Bedeutung. Der Betriebsrat ist für den leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG nicht zuständig. Der leitende Angestellte unterfällt damit auch nicht den Betriebsvereinbarungen, die der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat schließt. Es ist nach der Rechtsprechung des BAG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass leitende Angestellte von den Vorschriften des BetrVG ausgenommen sind und auch deren Bruttoentgeltunterlagen deshalb nicht dem Einblicksrecht des Betriebsrats unterliegen. Die Herausnahme leitender Angestellter aus dem Betriebsverfassungsrecht beruht darauf, dass leitende Angestellte kraft ihrer Funktion Unternehmerinteressen wahrzunehmen haben und daher nicht gleichzeitig in der Betriebsverfassung Arbeitnehmerinteressen vertreten sollen. Dieser Grund rechtfertigt die Herausnahme der leitenden Angestellten aus dem Geltungsbereich der Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes.[1] Andererseits ist der leitende Angestellte nicht Organ im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, d. h. nicht gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person (z. B. GmbH-Geschäftsführer). Er nimmt zwar insgesamt oder teilweise Führungsfunktionen und damit Arbeitgeberaufgaben wahr. Er ist jedoch nicht selbst Arbeitgeber bzw. Organ des Arbeitgebers, sondern Arbeitnehmer. Die einvernehmliche Abstellung eines leitenden Angestellten als "Fremdgeschäftsführer" zu einer anderen Gesellschaft in der Unternehmensgruppe lässt nicht ohne Weiteres den Willen der Parteien ersehen, den Arbeitsvertrag in einen Geschäftsführer-Dienstvertrag umzuwandeln.[2]

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder Betrieb

  • zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist (Nr. 1 BetrVG) oder
  • Generalvollmacht oder Prokura hat (Nr. 2) oder
  • regelmäßig Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wobei er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst (Nr. 3).

1.1 Selbstständige Einstellung und Entlassung

Der leitende Angestellte muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber berechtigt sein, selbstständig einzustellen und zu entlassen. Es reicht nicht aus, dass er nur zur Einstellung oder nur zur Entlassung befugt ist. Es müssen beide Berechtigungen gleichzeitig gegeben sein.[1] Hiervon abzugrenzen ist der Angestellte in leitender Stellung nach § 14 KSchG. Bei diesem reicht es aus, dass er entweder die Berechtigung zur Einstellung oder zur Entlassung hat. Es genügt allerdings nicht, wenn ein Angestellter nach dem Vertrag die Personalkompetenzen im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG hat, diese vertraglichen Kompetenzen aber über einen längeren Zeitraum nicht ausübt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Vertragspraxis die frühere Vereinbarung "überholt" hat.[2]

Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis muss nicht gegenüber allen Arbeitnehmern des Betriebs bestehen, sie muss sich aber auf einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer, zumindest aber auf eine Arbeitnehmergruppe (Angestellte oder Arbeiter), eines Betriebs oder Betriebsteils beziehen. Eine Einstellungs- und Entlassungsbefugnis nur für einen kleinen unbedeutenden Personenkreis reicht demnach nicht aus. § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG ist auch nicht auf Angestellte, die zum selbstständigen Abschluss von Verträgen nur mit freien Mitarbeitern und zur Auflösung solcher Verträge berechtigt sind, analog anzuwenden.[3]

Die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG muss sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis bestehen. An dem Merkmal der Selbstständigkeit fehlt es daher, wenn der Angestellte nur im Verhältnis zu den Arbeitnehmern, nicht aber im Innenverhältnis zu seinen Vorgesetzten befugt ist, über Einstellungen und Entlassungen zu entscheiden.[4] Die Ausübung der Personalkompetenz darf nicht von der Zustimmung einer anderen Person abhängig sein.[5] Der bloße Vollzug von Entscheidungen der jeweiligen Fachabteilung reicht nicht au...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge