Arbeitskampfrecht

1 Einführung

Streik und Aussperrung als die im Wesentlichen praktizierten Mittel des Arbeitskampfes sind keine rechtlichen, sondern tatsächliche soziale Phänomene des Arbeitslebens. Es handelt sich um Mittel zur Druckausübung auf den sozialen Gegenspieler. Mit ihrer Hilfe will man diesen veranlassen, eigenen Forderungen ganz oder teilweise nachzugeben oder von Forderungen Abstand zu nehmen. Kommt es im Arbeitsleben zu einem Konflikt, liegt es für die Arbeitnehmerseite nahe, die eigene Arbeitsleistung, für die Arbeitgeberseite Beschäftigung und Bezahlung zu verweigern, um den Konflikt entsprechend den eigenen Interessen zu entscheiden. Ein solches Geschehen, das auf Nachteilszufügung zur eigenen Interessendurchsetzung abstellt, fordert jede Rechtsordnung heraus, die von ihrer grundsätzlichen Zielvorstellung gesellschaftliche Friedensordnung ist. Sie kann höchst unterschiedlich reagieren, wird aber stets nicht viel mehr tun können, als einen äußeren Rahmen dafür vorzugeben, was noch, und was nicht mehr hinnehmbar ist. Das deutsche Arbeitskampfrecht hat im Vergleich zum europäischen und US-amerikanischen Ausland einen relativ engen Rahmen gezogen, innerhalb dessen aber ein auch verfassungsrechtlich abgesicherter und deshalb weitgehend rechtssicherer Freiraum für die Akteure des Arbeitslebens besteht. Im Folgenden sollen die Begriffe geklärt sowie der Rahmen wie auch der Freiraum beschrieben und die in Frage stehenden Rechtsfolgen beleuchtet werden.

2 Der Streik

Der Streik ist das gängige Mittel, dessen sich Arbeitnehmer im Arbeitskampf bedienen. Der Begriff ("strike") stammt aus dem England des 19. Jahrhunderts und meinte zunächst nur den plötzlichen "Schlag" einer Arbeitnehmergruppe gegen den sozialen Gegenspieler. Heute versteht man unter dem Streik die planmäßige und gemeinschaftliche ("kollektive") Verweigerung der nach den abgeschlossenen Einzelarbeitsverträgen eigentlich geschuldeten Arbeit durch eine Gruppe von Arbeitnehmern oder ganze Belegschaften mit dem Zweck, durch die so erzeugte Störung der Vertragsbeziehungen und Produktionsabläufe ein Ziel zu erreichen, und der Absicht, die Arbeit nach dem Ende der Maßnahme wieder aufzunehmen. Ein solcher Druck wird regelmäßig ausgeübt, um Verbesserungen der kollektiven Arbeitsbedingungen, wie sie insbesondere in Tarifverträgen festgelegt werden, für die Zukunft durchzusetzen oder Verschlechterungen dort abzuwehren. Dieses heutzutage typische Streikziel ist indes nicht Begriffsmerkmal des Streiks.

Das Arbeitskampfrecht dient dazu, die Zulässigkeit und Rechtsfolgen von Streikmaßnahmen zu bestimmen. Es hat darüber zu entscheiden, bei welcher Zielrichtung und mit welcher Intensität von Kollektiven ausgehende Störungen des Arbeitslebens von der Rechtsordnung hingenommen werden können. Das Arbeitskampfrecht hat die Aufgabe, das Arbeitskampfgeschehen derart zu regulieren, dass Schäden bei Beteiligten und Dritten nicht außer Verhältnis zu dem von den Kämpfenden angestrebten Ziel geraten.

Die Rechtsordnung hat sich im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen von Arbeitnehmerseite allerdings nicht ausschließlich mit dem Streik zu befassen. Aus dem Freiheitsgrundrecht der Koalitionen und aus der Staatsferne der Koalitionsfreiheit ergibt sich, dass die Wahl der Mittel, welche die Koalitionen zur Erreichung der kollisionsspezifischen Zwecke für geeignet halten, diesen überlassen bleibt. Deshalb kann es auch zu den rechtlich zu überprüfenden Kampfmitteln gehören und ggf. auch zulässig sein, wenn Gewerkschaften streikbegleitend zu sogenannten Flashmob-Aktionen greifen, mit denen erkennbar rechtmäßige Arbeitskampfziele unterstützt werden sollen. Hierunter versteht man die "blitzartige Mobilisierung" von Menschen mit dem Ziel, kurzzeitig die Abläufe in einem Betrieb zu stören, um auf diese Weise das tariflich angestrebte Ziel zu unterstützen.

 

Praxis-Beispiel

Flashmob

In einer Auseinandersetzung um einen neuen Tarifvertrag im Einzelhandel veranlasste die beteiligte Gewerkschaft Menschen, die sich zuvor zu einer derartigen Unterstützungsaktion bereit erklärt hatten, kurzfristig per Handy in einer durch Streikbrecher weiter betriebenen Filiale "gezielt einkaufen zu gehen": "z. B. so: Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennig-Artikel und blockieren dann für längere Zeit den Kassenbereich. Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!) und lassen sie dann stehen."

Zu den historisch überkommenen Kampfmaßnahmen auf Arbeitnehmerseite gehört an sich auch der Boykott. Hierunter versteht man – wenn er in Arbeitskonflikten eingesetzt wird – einen von Arbeitnehmerseite ausgehenden Aufruf an Dritte, mit dem Kampfgegner keine Verträge abzuschließen, geschlossene Verträge nicht einzuhalten oder die Erfüllung geschlossener Verträge zu verhindern, um auf diese Weise Tarifverhandlungen zu unterstützen.

 

Praxis-Beispiel

Boykott

Aufruf an die Kunden eines Supermarktes, bei dem bekämpften Unternehmen nicht einzukaufen, oder an die Ladearbeiter eines Gesamthafenbetriebes, die Schiffe ein...

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