Arbeitnehmersparzulage

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Arbeitnehmersparzulage ist eine staatliche Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Gewährung einer Geldzulage. Sofern das Einkommen des Arbeitnehmers bestimmte Grenzen nicht überschreitet, wird die staatliche Subvention für vermögenswirksame Leistungen gewährt. Der Geldbetrag wird vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer angelegt. Für vermögenswirksame Leistungen im Rahmen des Beteiligungs- oder Bausparens nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz erhält der Arbeitnehmer eine steuer- und sozialabgabenfreie Arbeitnehmersparzulage. Die Höhe der Sparzulage ist von der Anlageart der vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitnehmers abhängig. Die Arbeitnehmersparzulage ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Einzelheiten zu den Anlageformen, Voraussetzungen und Höhe der Arbeitnehmersparzulage regelt das 5. VermBG, die dazu erlassene Verordnung – VermBDV – sowie ein Anwendungsschreiben des BMF v. 29.11.2017, IV C 5 - S 2430/17/10001.

Sozialversicherung: Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung ist in § 14 Abs. 1 SGB IV definiert.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Arbeitnehmersparzulage frei frei

Arbeitsrecht

1 Voraussetzungen

Nach § 11 Abs. 1 VermBG (Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer) hat der Arbeitgeber auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers einen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns abzuschließen. Eine staatliche Förderung besteht gem. § 12 VermBG generell nur dann, wenn der Arbeitnehmer die Art der Leistung und das Institut, bei dem sie erfolgen soll, frei wählen kann. Es gelten die jeweiligen Einkommensgrenzen des § 13 VermBG. In Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen sowie Tarifverträgen kann die Zahlung von zusätzlichen vermögenswirksamen Leistungen für die Arbeitnehmer als zweckgebundenes Entgelt vereinbart werden.

2 Anlageformen

Die Anlageform ist vom Antrag des Arbeitnehmers abhängig. Er kann wählen zwischen einem Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen, Wertpapierkaufverträgen, Beteiligungsverträgen, Beteiligungs-Kaufverträgen, Sparverträgen und Kapitalversicherungsverträgen.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, auf tarifvertraglich vereinbarte vermögenswirksame Leistungen die betrieblichen Sozialleistungen anzurechnen, die dem Arbeitnehmer in dem Kalenderjahr bisher schon als vermögenswirksame Leistungen erbracht worden sind.

3 Pfändbarkeit

Ob Arbeitnehmersparzulagen pfändbar sind, ist umstritten. Das BAG ging in seinem grundlegenden Urteil aus dem Jahr 1976 unter dem Geltungsbereich des damaligen § 12 Abs. 3 des 3. VermBG noch davon aus, die Arbeitnehmersparzulage sei übertragbar und damit auch pfändbar. In der Folgezeit wurde das VermBG neu gefasst. Nach § 13 Abs. 3 des 5. VermBG gilt die Arbeitnehmersparzulage weder als steuerpflichtige Einnahme i. S. d. Einkommensteuergesetzes noch als Einkommen, Verdienst oder Entgelt (Arbeitsentgelt) i. S. d. Sozialversicherung und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III); sie gilt arbeitsrechtlich nicht als Bestandteil des Lohns oder Gehalts. Der Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage ist nicht übertragbar.

Die wohl herrschende Meinung geht daher davon aus, dass der Anspruch auf Arbeitnehmersparzulage zwar nicht als Arbeitseinkommen zählt und somit nicht unter den Pfändungsschutz der §§ 850 ff. ZPO (Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen) fällt, aber wegen der gesetzlich normierten Unübertragbarkeit generell nicht pfändbar ist (§ 851 ZPO i. V. m. § 399 ZPO). Teile der Literatur vertreten jedoch die Auffassung, die Anlage selbst sei übertragbar und damit auch pfändbar. Nach der Gegenauffassung kann die Arbeitnehmersparzulage selbstständig und ohne die Beschränkungen der §§ 850 ff. ZPO gepfändet werden, weil sie nicht zum Arbeitseinkommen zählt.

Mit dem Hinweis, bei der Arbeitnehmersparzulage handele es sich um Steuervergütungsansprüche, wird teilweise eine Pfändbarkeit der Arbeitnehmersparzulage gem. § 46 AO für möglich gehalten. Weil der Anspruch erst mit Ablauf des Kalenderjahres entstehe, in dem die vermögenswirksame Leistung angelegt worden ist, dürfe gem. §§ 14 Abs. 2 Satz 1 5. VermBG, 46 Abs. 6 AO vorher ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss jedoch nicht erlassen werden. Teile der Finanzverwaltung lehnen eine Pfändbarkeit der Ansprüche auf Arbeitnehmersparzulage für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31.12.1993 angelegt wurden, im Rahmen von § 46 AO allerdings ab, da sie nicht übertragbar sind.

Lohnsteuer

1 Begünstigte Anlageformen

1.1 Beteiligungssparen bis 400 EUR

Die Arbeitnehmersparzulage für Vermögensbeteiligungen beträgt 20 % der angelegten vermögenswirksamen Leistungen, begrenzt auf maximal 400 EUR jährlich.

Begünstigt sind folgende Anlageformen (Beteiligung am Produktivkapital):

  • Sparverträge über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen, einschließlich Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen,
  • Wertpapier-Kaufverträge,
  • Beteiligungs-Verträge und
  • Beteiligungs-Kaufverträge.

Maßgebend für den Zulagensatz ist das Jahr, in dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt werden. Das Datum des Vertragsabschlusses ist unbeachtli...

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