Altersteilzeit

Zusammenfassung

 

Begriff

Altersteilzeit ist eine Möglichkeit, über eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine vorzeitige Beendigung der aktiven Tätigkeit den Übergang in den Ruhestand vorzubereiten.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Die Rahmenbedingungen der Altersteilzeit sind im Altersteilzeitgesetz (ATG) geregelt. Einzelheiten zur Umsetzung enthält die Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 116 ATG (DA-ATG).

Lohnsteuer: Aufstockungsbeträge für Altersteilzeit können nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei gezahlt werden.

Sozialversicherung: Die Besonderheiten im Beschäftigungsverhältnis werden in § 7 Abs. 1a SGB IV geregelt. Beitragsrechtliche Sonderregelungen enthalten die §§ 163 und 168 SGB VI.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Altersteilzeitentgelt pflichtig pflichtig
Aufstockungsbeträge frei frei
 

Arbeitsrecht

1 Einführung

Durch Altersteilzeit soll älteren Arbeitnehmern ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglicht werden. Das Altersteilzeitgesetz (ATG) schafft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rahmenbedingungen für Vereinbarungen über Altersteilzeitarbeit. Die Vereinbarung kann in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer oder in einer kirchlichen Regelung enthalten sein.

2 Anwendbarkeit des ATG

Die ursprünglich mit dem ATG verknüpfte Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wurde gemäß § 16 ATG für die Zeit ab dem 1.1.2010 nur noch gewährt, wenn die Voraussetzungen des § 2 ATG (begünstigter Personenkreis) erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben. Die Leistungen der Bundesagentur wurden für bis zu 6 Jahre gewährt, und zwar längstens bis zum frühestmöglichen Bezug der Altersrente ohne Minderung. Diese Förderung lief in den Altfällen mit dem Bewilligungszeitraum aus, sodass es derzeit keine Förderung von Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit mehr gibt.

Altersteilzeit im Sinne des ATG kann gemäß § 1 Abs. 3 ATG unabhängig von einer Förderung durch die Bundesagentur auch bei einer Teilzeitarbeit älterer Arbeitnehmer geleistet werden, wenn diese ihre Arbeitszeit ab Vollendung des 55. Lebensjahres nach dem 31.12.2009 vermindern. Hierfür müssen aber die weiteren Voraussetzungen des ATG erfüllt sein.

2.1 Aktuelle Fassung des ATG

Das ATG wurde bereits mehrfach novelliert und sowohl sein Anwendungsbereich als auch der Zeitraum seiner Wirkung verändert.

2.2 Teilzeitbeschäftigte und Altersteilzeit

Auch Teilzeitbeschäftigte können Altersteilzeitarbeit im Sinne des ATG leisten. Sie müssen dazu – wie Vollzeitarbeitnehmer – ihre bisherige (reduzierte) Arbeitszeit halbieren und auch nach der Verminderung der Arbeitszeit versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung, also mehr als geringfügig beschäftigt sein.

3 Voraussetzungen der Altersteilzeit

Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss gemäß § 3 ATG eine vertragliche Vereinbarung über die verminderte Arbeitszeit getroffen worden sein.

 

Achtung

Kein gesetzlicher Anspruch auf Altersteilzeit

Einen gesetzlichen Anspruch auf Altersteilzeit gibt es nicht. Sofern keine individual- oder tarifvertragliche Abrede oder eine Betriebsvereinbarung oder eine Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften besteht, kann der Arbeitnehmer die Altersteilzeit nicht einseitig fordern oder einklagen.

Unabhängig davon, ob die Altersteilzeit durch die Bundesagentur gefördert wird oder nicht, müssen insbesondere folgende Voraussetzungen des § 2 ATG erfüllt sein:

  • Vollendung des 55. Lebensjahres
  • Reduzierung der Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit
  • Zulässigkeit der Verteilung der hälftigen Arbeitszeit für die Gesamtdauer der Altersteilzeitarbeit
  • Vorbeschäftigungszeit
  • Zahlung des Aufstockungsbetrages zum Regelarbeitsentgelt sowie des zusätzlichen Rentenversicherungsbeitrags in der gesetzlichen Mindesthöhe

4 Wirkung der Altersteilzeit

Wie die Arbeitszeit verteilt wird, bleibt den Arbeitsvertragsparteien überlassen. Der ältere Arbeitnehmer kann täglich mit verminderter Stundenzahl oder an bestimmten Tagen der Woche oder im wöchentlichen oder monatlichen Wechsel arbeiten. Der höchstzulässige Verteilzeitraum für Altersteilzeitvereinbarungen liegt grundsätzlich bei 3 Jahren.

Die Regelungen des § 2 Abs. 2 AtG beziehen sich nur auf den Verteilzeitraum, nicht auf die Gesamtdauer der Altersteilzeit. Während der Gesamtdauer der Altersteilzeitarbeit können beispielsweise Blockmodell und Teilzeitmodell kombiniert werden.

 

Praxis-Beispiel

Kombination von "Blockzeitmodell" und Teilzeitmodell

Der Arbeitnehmer kann bei entsprechender Vereinbarung mit dem Arbeitgeber z. B. 5 Jahre noch voll arbeiten, 3 Jahre Teilzeit arbeiten und anschließend 1,5 Jahre freigestellt werden.

Liegt ein Tarifvertrag vor, kann der Verteilzeitraum unter Umständen auf mehr als 6 Jahre verlängert werden.

Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ist der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit zu beachten. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit. Vielmehr hat der Arbeitgeber hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Besteht kein ...

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