Vorübergehende höherwertige Tätigkeit / 11 Stufenregelung bei anschließender Übertragung der Tätigkeit auf Dauer

Wurde einem Beschäftigten bislang im Anschluss einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit die Tätigkeit auf Dauer übertragen, wurde er höhergruppiert, wobei die bisherige Zeit der Tätigkeit in der nun auf Dauer übertragenen Tätigkeit nicht berücksichtigt wurde.

Dies wurde mit Änderungsvereinbarung Nr. 14 zum TVöD vom 14.8.2019 (Tarifpflege) mit Wirkung zum 1.1.2020 geändert. Wird einem Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an eine zunächst nur vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit nach § 14 TVöD die Tätigkeit auf Dauer übertragen, wird er hinsichtlich der Stufenzuordnung bei der Höhergruppierung fiktiv so gestellt, als sei die Höhergruppierung bereits zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem erstmals die höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen worden war (Protokollerklärung zu § 17 Abs. 4 und 4a TVöD-V). Damit werden etwaige, sich ggf. aus der erst später erfolgten dauerhaften Übertragung der höherwertigen Tätigkeit ergebende Nachteile bei der Stufenzuordnung ausgeschlossen.

Die dauerhafte Übertragung muss sich unmittelbar anschließen. Arbeitsfreie Tage an Wochenenden sowie gesetzliche Feiertage, die zwischen der vorübergehenden und der dauerhaften Übertragung der höherwertigen Tätigkeit liegen, sind unschädlich.

Die dem Beschäftigten auf Dauer übertragene Tätigkeit muss zu einer Eingruppierung in die gleiche Entgeltgruppe führen, die bei dauerhafter Übertragung der nur vorübergehend übertragenen höherwertigen Tätigkeit erreicht worden wäre. Es muss sich dabei aber nicht zwingend um dieselbe Tätigkeit handeln. Durch die Begrenzung auf das Erfordernis der gleichen Entgeltgruppe sollte vermieden werden, dass bereits geringfügige Abweichungen in Bezug auf die übertragene Tätigkeit dazu führen können, dass die gewünschte Angleichung bei der Stufenzuordnung ausgeschlossen ist.

Praxis-Beispiel

Der Beschäftigte ist eingruppiert in der Entgeltgruppe 8. Er befindet sich seit dem 1.10.2019 in der Stufe 3. Ihm wird zum 1.1.2020 eine Tätigkeit in der Entgeltgruppe 9a (gründliche, vielseitige Fachkenntnisse; selbstständige Leistungen) zunächst vorübergehend zur Vertretung eines schwer erkrankten Kollegen und ab dem 1.7.2020 dauerhaft übertragen.

Für die Stufenzuordnung ist fiktiv auf den Zeitpunkt der erstmaligen Übertragung, also den 1.1.2020 als Zeitpunkt der vorübergehenden Übertragung der höherwertigen Tätigkeit, abzustellen. Der Beschäftigte ist am 1.7.2020 in die Entgeltgruppe 9a höhergruppiert und dort der Stufe 3 zugeordnet. Die Stufenlaufzeit beginnt (fiktiv) am 1.1.2020, da die dauerhafte Übertragung der Tätigkeit in unmittelbarem Anschluss an die zunächst nur vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit erfolgte und zu einer Eingruppierung in die gleiche Entgeltgruppe führte. Der Beschäftigte steigt am 1.1.2023 in die Stufe 4 der Entgeltgruppe 9a auf.

Die Tarifregelung enthält vorsorglich eine Besitzstandsregelung. Mögliche Einkommenseinbußen, die in Einzelfällen durch die Stufenzuordnung aufgrund der oben dargestellten Fiktion hätten entstehen können, sind ausgeschlossen worden. Die Beschäftigten behalten in jedem Fall ihr bisheriges Entgelt.

Praxis-Beispiel

Der Beschäftigte befindet sich seit 1.1.2017 in der Entgeltgruppe 8 Stufe 3 (2.865,46 EUR) und ihm wird eine höherwertige Tätigkeit in der EG 9a zunächst vorübergehend zum 1.1.2018 übertragen. Er erhält ein Tabellenentgelt von 2.932,80 EUR zuzüglich einer Zulage nach § 14 TVöD i. H. v. 210,53 EUR (Differenz zwischen EG 8 St. 3 und EG 9a St. 3). Am 1.1.2020 rückt der Beschäftigte auf in die Stufe 4. Er erhält nun ein Tabellenentgelt nach der EG 8 St. 4 i. H. v. 3.231,30 EUR zuzüglich einer Zulage nach § 14 TVöD i. H. v. 517,05 EUR (Differenz zwischen EG 8 St. 4 und EG 9a St. 4), insgesamt 3.748,35 EUR. Dieser Betrag erhöht sich am 1.3.2020 aufgrund der Tarifsteigerung zum 1.3.2020 auf 3.784,00 (Tabellenentgelt EG 8 St. 4 i. H. v. 3.264,31 EUR zuzüglich Zulage nach § 14 TVöD i. H. v. 519,69 EUR). Diesen Betrag erhält er bis zum 30.6.2020.

Am 1.7.2020 wird dem Beschäftigten die höherwertige Tätigkeit auf Dauer übertragen.

Für die Stufenzuordnung ist fiktiv auf den Zeitpunkt der erstmaligen Übertragung der höherwertigen Tätigkeit, also auf den 1.1.2018 abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in der Stufe 3. Ab dem 1.1.2018 begann in der EG 9a die Stufenlaufzeit in der Stufe 3 zu laufen. Zum Zeitpunkt 1.7.2020 befindet er sich noch immer in der Stufe 3 bei einem Tabellenentgelt von 3.356,89 EUR. Zum 1.1.2021 steigt er in die Stufe 4 auf bei einem Tabellenentgelt von 3.748,00 EUR.

Da der Beschäftigte aber bereits am 30.6.2020, dem Tag vor der dauerhaften Übertragung der höherwertigen Tätigkeit, ein Entgelt von 3.784,00 EUR erhalten hatte, wird ihm dieses Entgelt bis zum Erreichen der Stufe 4 am 1.1.2021 weitergezahlt.

Für die Anlagen C (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) und E (Beschäftigte in der Pflege) gelten diese Regelungen entsprechend (Protokollerklärungen zu § 17 Abs. 4a.1 TVöD-V, § 17 Abs. 4a.1 und ...