Vergünstigungen / 2.1.2 Aufmerksamkeiten – geringwertige Vergünstigungen

Das Verbot des § 3 Abs. 2 TVöD gilt auch für Aufmerksamkeiten (z. B. Werbeartikel wie Schreibblocks, Taschen- oder Wandkalender, Kugelschreiber) oder geringwertige Vergünstigungen.

Das Bundesarbeitsgericht hat zwar in einem Urteil zu § 3 Abs. 3 AVR-K (wortgleich mit § 10 BAT) ausgeführt, dass "kleinere Aufmerksamkeiten, die den Rahmen sozial üblicher Dankbarkeitsgesten nicht verlassen und deren Zurückweisung als Unhöflichkeit oder Pedanterie erschiene", ausgenommen sind. Allerdings hatte sich das Bundesarbeitsgericht seinerzeit nur mit den Begriffen "Belohnungen" und "Geschenke" auseinanderzusetzen.

§ 3 Abs. 2 TVöD stellt dagegen auf der Begriff der "Vergünstigung" ab. Dieser ist wertmäßig nicht begrenzt und umfasst neben den "Belohnungen" und "Geschenken" (siehe Punkt 2.1.1) auch "Provisionen" und "sonstige Vergünstigungen". Kleinere Aufmerksamkeiten fallen nach dem Zweck der Vorschrift daher ebenfalls unter den Begriff der "Vergünstigung", ggf. kann jedoch eine stillschweigende Zustimmung angenommen werden (siehe Punkt 3.2).

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