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Verhandelt
(Ort), den ............... (Datum)
Vor dem Unterzeichneten erschien heute zum Zwecke der Verpflichtung nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 547)
Frau/Herrn .........................
Die/Der Erschienene wurde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet. Ihm wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekannt gegeben:
| § 133 Abs. 3 | Verwahrungsbruch, |
| § 201 Abs. 3 | Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, |
| § 203 Abs. 2, 4, 5 | Verletzung von Privatgeheimnissen, |
| § 204 | Verwertung fremder Geheimnisse, |
| §§ 331, 332 | Vorteilsnahme und Bestechlichkeit, |
| § 353b | Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, |
| § 358 | Nebenfolgen |
| § 97b Abs. 2 i. V. m. §§ 94 bis 97 | Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses, |
| § 120 Abs. 2 | Gefangenenbefreiung, |
| § 355 | Verletzung des Steuergeheimnisses. |
Die/Der Erschienene wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften auf Grund der Verpflichtung für ihn anzuwenden sind.
Sie/Er erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. Sie/Er unterzeichnet dieses Protokoll nach Vorlesung zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und der oben genannten Vorschriften.
v.u.g.
......................... Unterschrift des Verpflichtenden |
......................... Unterschrift des Verpflichteten |
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