Sauer, SGB II § 81 Teilhabechancengesetz

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

Die Vorschrift wurde durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG) v. 17.12.2018 (BGBl. I S. 2583) mit Wirkung zum 1.1.2019 in das SGB II eingefügt.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Die Vorschrift regelt ausschließlich das Außerkrafttreten des § 16i mit Wirkung zum 1.1.2025. Das bedeutet, dass Förderungszeiträume vor dem 1.1.2025 beginnen dürfen aber auch müssen, und dann über den 31.12.2024 hinaus andauern und weiterlaufen. Die Gesetzesbegründung selbst führt aus, dass Förderungsleistungen daher längstens bis zum 31.12.2029 erbracht werden können.

2 Rechtspraxis

 

Rz. 3

§ 16i über die Teilhabe am Arbeitsmarkt wurde mit Wirkung zum 1.1.2019 als neue Vorschrift zur Förderung von Teilhabe am Arbeitsmarkt in das SGB II eingefügt. Arbeitgeber können danach für die Beschäftigung von zugewiesenen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Arbeitsentgeltzuschüsse erhalten, wenn sie mit solchen leistungsberechtigten Personen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründen. § 81 befristet die Geltungsdauer der Vorschrift auf die Zeit bis zum 31.12.2024.

 

Rz. 4

§ 16i Abs. 2 Satz 1 befristet im Ergebnis die Dauer der Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt auf maximal 5 Jahre im Einzelfall. Daraus ergibt sich durch § 81 eine letztmalige Eintrittsmöglichkeit in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit Arbeitsentgeltförderung am 31.12.2024, dem Tag vor dem Außerkrafttreten der Vorschrift am 1.1.2025. Dauert eine Förderung mit Förderungsbeginn an diesem Tag die maximale Förderungsdauer von 5 Jahren an, endet sie am 31.12.2029. Über diesen Tag hinaus ist eine Förderung nicht mehr möglich, § 16i hat ab dem 1.1.2030 keinen Anwendungsbereich mehr.

 

Rz. 5

Die Gesetzesbegründung weist darauf hin, dass sich als Folge der Befristung des § 16i durch § 81 auch die Termine zur Vorlage von Evaluationsberichten durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit verschieben. Das IAB hat seine Berichte zur Umsetzung und Wirkung des § 16i (sowie auch des § 16e) demnach zum 31.12.2020 und zum 31.12.2023 vorzulegen. Auf der Grundlage dieser Berichte hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung der §§ 16e und 16i zu berichten (vgl. BT-Drs. 19/5588). Die Evaluation ist unter VII. des Gesetzentwurfes zum 10. SGB II-ÄndG festgelegt worden (vgl. BT-Drs. 19/4725). Eine Befristung der Regelung war seinerzeit noch nicht beabsichtigt.

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