Kommunalverfassung Brandenburg [bis 08.06.2024] / §§ 51 - 52 Unterabschnitt 1 Der ehrenamtliche Bürgermeister

§ 51 Rechtsstellung des ehrenamtlichen Bürgermeisters

(1) ¹In amtsangehörigen Gemeinden ist der Bürgermeister ehrenamtlich tätig. ²Die für die Gemeindevertreter anzuwendenden Vorschriften gelten für ihn entsprechend, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Der ehrenamtliche Bürgermeister ist Ansprechpartner und Fürsprecher der Bürger seiner Gemeinde. ²Im Übrigen nimmt er die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahr, insbesondere

1.	beteiligt und unterrichtet er die Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten (§ 13 Abs. 1),

2.	führt er den Vorsitz in der Gemeindevertretung (§ 33 Abs. 1),

3.	wirkt er bei Eilentscheidungen mit (§ 58 Satz 1),

4.	ist er gesetzlicher Vertreter seiner Gemeinde in gerichtlichen Verfahren und Rechts- und Verwaltungsgeschäften, wenn das Amt selbst oder mehrere dem Amt angehörende Gemeinden beteiligt sind (§ 135 Abs. 4 Satz 2) und

5.	vertritt er die Gemeinde im Amtsausschuss (§ 136 Abs. 1 Satz 1).

§ 52 Stellvertretung

¹In amtsangehörigen Gemeinden wählt die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des ehrenamtlichen Bürgermeisters. ²Der Stellvertreter nimmt im Falle der Verhinderung alle Aufgaben des ehrenamtlichen Bürgermeisters wahr, die diesem gesetzlich zugewiesen sind. ³Eine Stellvertretung in der Mitgliedschaft ist ausgeschlossen, wenn der Stellvertreter selbst Mitglied ist. ⁴Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl der Gemeindevertretung neu gewählt. ⁵Sie werden einzeln in der Reihenfolge der Stellvertretung gewählt. ⁶Sind alle gewählten Stellvertreter vorzeitig ausgeschieden oder sind im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters auch alle Stellvertreter verhindert, hat die Gemeindevertretung unverzüglich einen oder mehrere Stellvertreter neu oder für die Dauer der Verhinderung zusätzlich zu wählen. ⁷Bis zu dieser Wahl nimmt der an Lebensjahren älteste, nichtver...