Kommentierung zum Tarifvert... / 10.6 Entgelt für Rufbereitschaft (Absatz 3)

Anders als im Bereich des BAT wird die Rufbereitschaft nach Absatz 3 mit einer Pauschale abgegolten, die von der konkreten Dauer der Rufbereitschaft unabhängig ist. Damit wurde im TV-V eine wesentliche Vereinfachung der Abrechnung von Rufbereitschaften möglich.

Rufbereitschaft wird mit einer täglichen Pauschale je Entgeltgruppe abgegolten (Satz 1). Eine Regelung zur Abgeltung stundenweise geleisteter Rufbereitschaft, wie in § 8 Abs. 3 Satz 7 bis 9 TVöD, enthält der TV-V nicht. Es entsteht in jedem Fall der Anspruch auf die Pauschale für eine Rufbereitschaft, selbst wenn diese nur wenige Stunden und nicht - wie zumeist üblich - die Zeit vom Arbeitsende des einen bis zum Arbeitsbeginn des nächsten Tages umfasst.

Das Pauschalentgelt für Rufbereitschaft beträgt nach Satz 2 für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstage, Sonn- und Feiertage das Vierfache des Stundenentgelts (Anlage 3a im Tarifgebiet West einschließlich Berlin bzw. Anlage 3b im Tarifgebiet Ost ohne Berlin).

Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt (Satz 3).

Nach der Protokollerklärung zu § 10 Abs. 3 ist zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt wird, auf den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen.

Da eine Rufbereitschaft üblicherweise für den Zeitraum vom Arbeitsende bis zum Arbeitsbeginn am Folgetag angeordnet wird, ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt, für die Pauschale maßgeblich, obwohl sich die Rufbereitschaft über zwei Kalendertage erstreckt. Bei Rufbereitschaften, die sich über mehrere Tage (z. B. das Wochenende) erstrecken, beginnt an jedem Folgetag eine neue Rufbereitschaft, mit Ausnahme des letzten Tages, an dem die Rufbereitschaft endet. Dies folgt aus der Niederschriftserklärung Nr. 6 zu § 10 Abs. 3. Danach sind sich die Tarifvertragsparteien zur Erläuterung von § 10 Abs. 3 und der dazugehörigen Protokollerklärung über folgendes Beispiel einig: Beginnt eine Wochenendrufbereitschaft am Freitag um 15.00 Uhr und endet am Montag um 7.00 Uhr, so erhält der Arbeitnehmer folgende Pauschalen: 2 Std. für Freitag, je 4 Std. für Samstag und Sonntag, keine Pauschale für Montag. Er erhält somit 10 Stundenentgelte.

Dies hat das BAG bestätigt[1], wobei dem entschiedenen Fall der Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg zugrunde lag, der eine solche klarstellende Regelung wie die Protokollerklärung zu § 10 Abs. 3 nicht enthält.

 
Praxis-Beispiel
  1. Rufbereitschaft von Dienstagabend bis Mittwochmorgen.

    Ergebnis:

    Eine Rufbereitschaft (Dienstag) wird pauschal mit dem Entgelt für zwei Stunden bezahlt.

  2. Rufbereitschaft von Freitag ab Arbeitsende bis Montag bis zum Arbeitsbeginn.

    Ergebnis:

    Eine Rufbereitschaft (Freitag) wird mit dem Zweifachen und zwei weitere Rufbereitschaften (Samstag und Sonntag) werden je mit dem Vierfachen des Stundenentgelts bezahlt. Insgesamt erhält der Arbeitnehmer ein Pauschalentgelt für 10 (2+4+4) Stunden.

Daneben wird nach Satz 4 innerhalb der Rufbereitschaft jede angefangene Stunde angefallener Arbeit einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger (weiterer) Zeitzuschläge (Absatz 1) bezahlt. Entgelt für Überstunden ist das Stundenentgelt zuzüglich des Zeitzuschlags von 30 v.H. (Abs. 1 Satz 2 Buchst. a). Garantiezeiten, also eine sog. Stundengarantie, gibt es im TV-V im Gegensatz zu dem früheren Tarifrecht nicht mehr. Umstritten ist, ob wegen der Rundungsregel für "jede angefangene Stunde" auch zugleich die Zeit jeder Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft gesondert aufzurunden ist oder ob zunächst die Zeiten mehrerer Inanspruchnahmen zusammenzurechnen sind und erst danach die Aufrundung erfolgt. Die Wortlautauslegung spricht eher dafür, jede Inanspruchnahme gesondert zu betrachten.

 
Praxis-Beispiel

Während der Rufbereitschaft erfolgt dreimal die Heranziehung zur Arbeitsleistung, und zwar im zeitlichen Umfang von 70 Minuten, von 15 Minuten und von 30 Minuten.

Bei Aufrundung jeder Inanspruchnahme ergibt sich eine entgeltpflichtige Zeit von 4 Stunden (2+1+1), bei Aufrundung nach der Addition der Einzelzeiten ergibt sich eine solche von 2 Stunden (70+15+30=115 Minuten, aufgerundet 2 Stunden).

Zu dieser Streitfrage liegt zwischenzeitlich eine Entscheidung des BAG zu § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung vor. Der Wortlaut dieser Textfassung ist mit § 10 Abs. 3 Satz 4 TV-V identisch. Das BAG[2] hat entschieden, nach § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD a.F. sei in den Fällen, in denen der Beschäftigte während der Rufbereitschaft mehrere Arbeitseinsätze habe, die Dauer der einzelnen Einsätze zunächst jeweils auf volle Stunden aufzurunden und anschließend zu addieren. Dies folge aus dem Tarifwortlaut.

Diese Auslegung werde bekräftigt durch die seit dem 1. Juli 2008 geltende Fassung des § 8 Abs. 3 Sätze 4 bis 8 TVöD. Die Tarifvertragsparteien haben nunmehr für den Hauptanwendungsfall, i...

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