Hausmeister / 5 Eingruppierung, Entgelt

5.1 Allgemein

Bei Inkrafttreten des TVöD im Jahr 2005 war zunächst keine neue Entgeltordnung vereinbart. Nach § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA und TVÜ-Bund galten bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD die bisherigen Vorschriften der §§ 22, 23 BAT/BAT-O einschl. der Vergütungsordnung sowie im Bereich der VKA die landesbezirklichen Lohngruppenverzeichnisse gemäß des Rahmentarifvertrags zu § 20 BMT-G und des Tarifvertrags zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O (Lohngruppenverzeichnis) sowie im Bereich des Bundes die §§ 1, 2 Abs. 1 und 2 und § 5 des TVLohngruppenV fort . Dies galt für am 1.10.2005 in den TVöD übergeleitete als auch für seit dem 1.10.2005 neu eingestellte Hausmeister.

Im Bereich des Bundes waren in der Anlage 1a zum BAT, Teil II, Buchst. O Eingruppierungsvorschriften sowohl für Schulhausmeister als auch für Hausmeister in Verwaltungsgebäuden vorgesehen. Die Tätigkeitsmerkmale der Schulhausmeister orientieren sich im Wesentlichen an der Schulart (Ingenieurschulen, Internatsschulen etc.) sowie der Anzahl der Unterrichtsräume. Als Mindestvergütung ist eine Eingruppierung in Vergütungsgruppe X BAT vorgesehen. Die höchstmögliche Vergütungsgruppe VII BAT kommt z. B. für Schulhausmeister in Schulen mit mindestens 38 Unterrichtsräumen in Betracht.

Für Hausmeister in Verwaltungsgebäuden war ebenfalls eine Eingruppierung bis zur Vergü­tungsgruppe VII BAT möglich. Hierbei war vorausgesetzt, dass in den Verwaltungsgebäuden eine genutzte Bodenfläche von mindestens 15.000 qm vorhanden sein musste. Eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VIII BAT kam in Verwaltungsgebäuden mit einer genutzten Bodenfläche von mindestens 7.500 qm in Betracht.

Darüber hinaus war die Eingruppierung der Hausmeister in Anlage 1 zum Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis des Bundes zum MTArb geregelt (Lohngruppe 2a bis 4).

Mit Inkrafttreten der jeweiligen Entgeltordnungen zum TVöD im Bereich des Bundes zum 1.1.2014 und im Bereich der VKA zum 1.1.2017 wurden neue Eingruppierungsregelungen für Hausmeister vereinbart.

5.2 TVöD Bund

Im Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) vom 5.9.2013 sind in Teil III Abschn. 23 nur noch 2 Tätigkeitsmerkmale vereinbart, und zwar für

  • Hausmeister mit einschlägiger abgeschlossener Berufsausbildung in Entgeltgruppe 5 und
  • ohne diese Ausbildung in Entgeltgruppe 4.

Damit entsprechen die Tätigkeitsmerkmale für Hausmeister im TV EntgO Bund den Tätigkeitsmerkmalen des Teils I des Lohngruppenverzeichnisses zum MTArb. Schulhausmeister und Hausmeister in Verwaltungsgebäuden (bisher Teil II Abschn. O Unterabschnitte I und II der Anlage 1a zum BAT) sind seit Inkrafttreten des TV Entgeltordnung Bund am 1.1.2014 nach den Tätigkeitsmerkmalen für Hausmeister in Teil III Abschn. 23 der Entgeltordnung eingruppiert.

Zur Regelung in der VergO BAT (Anlage 1a Teil II Abschn. O) hatte das BAG mit Urteil vom 12.2.1997[1] entschieden, dass die Tätigkeit eines Hausmeisters einen Arbeitsvorgang darstellt:

Zitat

Als Schulhausmeisterin hatte sie eine Funktion zu erfüllen, nämlich sicherzustellen, dass das Gebäude und das dort befindliche Inventar für den vorgesehenen Zweck als Schulgebäude in ordnungsgemäßem Zustand zur Verfügung stand. Alle Einzeltätigkeiten dienen diesem einheitlichen Arbeitsergebnis.

Zur Frage einer einschlägigen Berufsausbildung ist auf das Urteil des BAG vom 20.2.2002[2] hinzuweisen. Im Leitsatz hat das BAG ausgeführt:

Zitat

Unter einer Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf i. S. der Tätigkeitsmerkmale für Hausmeister der Lohngruppen des TV Lohngruppen – TdL ist ein Ausbildungsberuf zu verstehen, der den Arbeitnehmer befähigt, die Tätigkeit eines Hausmeisters sachgerecht auszuüben. Da es eine Berufsausbildung zum Hausmeister nicht gibt, muss es für den Begriff des einschlägigen anerkannten Ausbildungsberufs genügen, wenn die Ausbildung ein Grundlagenwissen vermittelt, das für die Tätigkeit eines Hausmeisters benötigt wird.

Im BMI-Rundschreiben vom 24.3.2014[3] wird zur Frage einschlägiger Berufsausbildung folgendes ausgeführt:

Zitat

Vor dem Hintergrund, dass es eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung zur Hausmeisterin/zum Hausmeister nicht gibt, wird es als sachgerecht angesehen, dass die Anforderung erfüllt ist, wenn die absolvierte Ausbildung die/den Beschäftigten dazu befähigt, die Tätigkeit der Hausmeisterin/des Hausmeisters sachgerecht auszuüben. Die Ausbildung soll ein Grundlagenwissen vermitteln, das für die Tätigkeit einer Hausmeisterin/eines Hausmeisters benötigt wird. Diese Anforderung erfüllen z. B. Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung zur Installateurin/zum Installateur, Elektrikerin/Elektriker, Maurerin/Maurer, Zimmerin/Zimmerer, Schreinerin/Schreiner, Malerin/Maler, Fliesenlegerin/Fliesenleger, Fußbodenlegerin/Fußbodenleger oder Dachdeckerin/Dachdecker, nicht aber z. B. Kfz-Mechatronikerin/Kfz-Mechatroniker. Insoweit haben sich keine inhaltlichen Änderungen zu dem Vorgängermerkmal für Hausmeister im TVLohngrV für Arbeiter ergeben.

 

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