Feiertage, Entgelt bei Feie... / 5.4 Zeitzuschläge für Feiertagsarbeit

Die Zeitzuschläge betragen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d) TVöD bei Feiertagsarbeit

 
  • ohne Freizeitausgleich
135 %,
  • mit Freizeitausgleich
 35 %

des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.[1]

 

Hinweis

Der bis 30.9.2005 gültige Zeitzuschlag für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, i. H. v. 150 % bzw. 50 %.[2] wurde nicht in den TVöD übernommen, sodass auch hier der Zuschlag 135 bzw. 35 % beträgt.

Wie oben (Freizeitausgleich für Feiertage) dargestellt, ist bei Feiertagsarbeit grundsätzlich Freizeitausgleich zu gewähren. Soweit ausnahmsweise – z. B. in Krankenhäusern oder sonstigen Pflege- oder Betreuungseinrichtungen – Freizeitausgleich nicht erteilt wird, bestimmt die Protokollerklärung Satz 2 zu § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchst. d TVöD:

Zitat

Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 % gezahlt.

Dies bedeutet, dass für die Feiertagsarbeit – wenn Freizeitausgleich nicht gewährt wird – höchstens folgende Entgeltbestandteile zu zahlen sind:

  • das monatliche Entgelt, das ohne Rücksicht auf die Anzahl der Feiertage festgesetzt wird (= 100 % des auf einen Tag entfallenden Entgelts) zzgl.
  • 100 % als Entgelt für die am Feiertag tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zzgl.
  • Feiertagszeitzuschlag nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d) TVöD i. H. v. 35 %.

Zu entscheiden ist, ob neben dem Zuschlag i. H. v. 235 % weitere Zuschläge – z. B. für Nachtarbeit oder Überstunden – zustehen können.

 

Hinweis

Zeitzuschläge für Überstunden oder Nachtarbeit stehen dem Beschäftigten grundsätzlich neben den Sonntags- und Feiertagszuschlägen zu (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 3 TVöD). Die Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d) TVöD regelt jedoch abschließend, dass als "Entgelt" für Feiertagsarbeit "höchstens" 235 % gezahlt werden. Damit besteht – selbst wenn der Beschäftigte am Feiertag bei Nacht Überstunden leistet – kein zusätzlicher Anspruch auf Überstunden- oder sonstige Zeitzuschläge!

 

Kritik:

Leider ist die Tarifregelung nicht ganz eindeutig. Es besteht ein gewisses Prozessrisiko, weil die Protokollerklärung (nur) als Protokollerklärung zu Buchst. d) – Feiertagszuschläge – benannt und nicht ausdrücklich auf den gesamten § 8 Abs. 1 TVöD bezogen ist.

Auch ist formuliert, dass als "Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des … Tabellenentgelts" höchstens 235 % gezahlt werden. Hier hätte sich der Klarheit halber die Formulierung "Entgelt einschließlich der Zeitzuschläge" angeboten, um zu verdeutlichen, dass sämtliche Zeitzuschläge – auch diejenigen für Nachtarbeit und Überstunden – durch die insgesamt maximal 235 % abgedeckt sind.

Dennoch ist die Protokollerklärung wie oben geschildert als abschließende Entgeltregelung für die Feiertagsarbeit zu werten. Bei anderer Auslegung hätte die Protokollerklärung keinen materiell-rechtlichen Inhalt, da die 235 % bei Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich ohnehin zustehen. Letztlich bleibt jedoch auch hier die Entwicklung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung abzuwarten.

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