Entgelt / 3.7.1.3 Stufengleiche Höhergruppierung

Mit Wirkung zum 1.3.2014 (Bund) bzw. 1.3.2017 (VKA) erfolgt die Höhergruppierung stufengleich. Das zeitversetzte Inkrafttreten der stufengleichen Höhergruppierung ist dem Umstand geschuldet, dass Beschäftigte, welche nach Inkrafttreten der Entgeltordnung (beim Bund zum 1.1.2014, bei der VKA zum 1.1.2017) eine Neuzuordnung ihrer Eingruppierungsmerkmale beantragen und im Ergebnis einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet werden, keinen doppelten Mitnahmeeffekt (Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe und Mitnahme der Stufe) durch eine stufengleiche Höhergruppierung erhalten sollen. In Fällen, in welchen Beschäftigte anlässlich des Inkrafttretens der Entgeltordnung eine Höhergruppierung beantragt haben (§ 26 TVÜ-Bund, § 29b TVÜ-VKA), verbleibt es bei der entgeltbezogenen Höhergruppierung (hierzu unter Ziff. 3.7.1.1 und 3.7.1.2), da diese Höhergruppierungen immer auf den Stichtag 1.1.2014 (Bund) bzw. 1.1.2017 (VKA) zurückwirken (siehe Stichwort Überleitung).

In Fällen, in welchen Beschäftigten aufgrund einer Änderung ihrer Tätigkeit ab 1.3.2014 (Bund)/1.3.2017 (VKA) eine höher bewertete Tätigkeit übertragen wird, gilt ab dem 1.3.2014 (Bund) bzw. 1.3.2017 (VKA) die stufengleiche Höhergruppierung. Die Beschäftigten behalten dadurch die bereits in der niedrigeren Entgeltgruppe erreichte Stufe. Die stufengleiche Höhergruppierung gilt auch bei der Höhergruppierung über mehrere Entgeltgruppen. Die in der Stufe bereits erreichte Stufenlaufzeit wird hingegen nicht auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe angerechnet. Eine Ausnahme besteht lediglich bei einer Höhergruppierung aus Entgeltgruppe 9a in Entgeltgruppe 9b (hierzu Ziff. 3.7.1.3.1).

Bei einer Höhergruppierung aus der Stufe 1 erfolgt auch bei der stufengleichen Höhergruppierung die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe mit Ausnahme der P-Entgeltgruppen (hierzu Ziff. 3.7.1.3.3) immer mindestens zur Stufe 2.

 

Praxis-Beispiel

Einem Beschäftigten sind Tätigkeiten übertragen, welche nach Entgeltgruppe 6 bewertet sind. Der Beschäftigte hat bereits die Stufe 5 und in der Stufe 5 eine Stufenlaufzeit von 2 Jahren erreicht. Mit Wirkung zum 15.5.2018 werden ihm Tätigkeiten übertragen, welche nach Entgeltgruppe 8 zu bewerten sind. Der Beschäftigte wird zum 15.5.2018 der Entgeltgruppe 8 Stufe 5 zugeordnet. Die bisherige Stufenlaufzeit wird nicht mitgenommen, sondern beginnt neu.

Im Zuge der stufengleichen Höhergruppierung (zum 1.3.2014 beim Bund bzw. zum 1.3.2017 bei der VKA mit einer Ausnahme) wurden die Garantiebeträge abgeschafft, da der Höhergruppierungsgewinn durch die stufengleiche Höhergruppierung i. d. R. über den Werten der bisherigen Garantiebeträge liegt. Eine Ausnahme besteht im Geltungsbereich der VKA, wonach die Beschäftigten, welche nach den Merkmalen des Sozial- und Erziehungsdienstes eingruppiert sind, weiterhin den Garantiebetrag erhalten (Ziff. 3.7.1.3.2). Hintergrund ist, dass ansonsten aufgrund der Tabellenstruktur (Anlage C) bei diesen Beschäftigten der Höhergruppierungsgewinn z. T. niedriger ausfallen würde als der Garantiebetrag.

Für Höhergruppierungen vor dem 1.3.2014 (Bund)/1.3.2017 (VKA) verbleibt es in Fällen, in denen ein Garantiebetrag zugestanden hat, beim Garantiebetrag. Der Garantiebetrag ist an die Höhergruppierung gekoppelt und entfällt damit nicht automatisch mit der Einführung der stufengleichen Höhergruppierung in den Fällen, in denen die Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD in der bis zum 28.2.2014 (Bund)/28.2.2017 (VKA) geltenden Fassung betragsmäßig mit einem Garantiebetrag erfolgt ist. Der Garantiebetrag entfällt in diesen Fällen erst mit dem nächsten Stufenaufstieg.

3.7.1.3.1 Höhergruppierung aus Entgeltgruppe 9a in Entgeltgruppe 9b

Im Geltungsbereich der Regelungen des TVöD/VKA gelten für Beschäftigte der Entgeltgruppe 9a bei Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9b Sonderregelungen. Beschäftigte, welche in eine Entgeltgruppe 9a eingruppiert sind und nach dem 1.3.2017 aufgrund der dauerhaften Übertragung höherwertiger Tätigkeiten in Entgeltgruppe 9b höhergruppiert werden, nehmen bei einer Höhergruppierung aus den Stufen 2 bis 4 die bisherige Stufenlaufzeit aus der jeweiligen Stufe (2 bis 4) der Entgeltgruppe 9a mit. Dieser Sonderfall der Mitnahme der Stufenlaufzeit bei Höhergruppierung war bis zum 28.2.2017 dem Umstand geschuldet, dass die Tabellenwerte der Entgeltgruppe 9a in den Stufen 2 bis 4 fast identisch bzw. identisch mit den Beträgen der Entgeltgruppe 9b Stufen 2 bis 4 waren. Eine stufengleiche Höhergruppierung hätte also ohne Mitnahme der Stufenlaufzeit zu einem Verlust der Stufenlaufzeit geführt, ohne dass sich mit der Höhergruppierung ein finanzieller Zugewinn ergeben hätte (Garantiebeträge sind bei der stufengleichen Höhergruppierung abgeschafft).

 

Praxis-Beispiel

Eine Beschäftigte wurde zum 1.1.2017 in Entgeltgruppe 8 Stufe 3 (2.865,46 EUR) übergeleitet. Aufgrund ihres Antrags vom 20.5.2017 auf Höhergruppierung wegen des Inkrafttretens der Entgeltordnung gem. § 29b TVÜ-VKA wird sie mit Wirkung zum 1.1.2017 nach dem Betrag des Tabellenentgelts der Entgeltgruppe 8 Stufe 3 (Stand...

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