Ausschlussfrist / 4 Rechtswirkung und Geltendmachung im Rechtsstreit

Die Ausschlussklausel bewirkt, dass Ansprüche erlöschen, die nicht innerhalb der Ausschlussfrist in der vorgeschriebenen Form gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Die Rechtswirkung tritt ein, ohne dass es einer Erklärung oder Handlung der Vertragsparteien bedarf. Es ist auch nicht erforderlich, dass die Vertragsparteien den Ablauf der Frist erkennen oder wissen, dass ein Anspruch besteht, der unter die Ausschlussklausel fällt.^[1] Unerheblich ist auch, ob derjenige, zu dessen Ungunsten die Ausschlussfrist wirkt, die rechtzeitige Geltendmachung seiner Ansprüche schuldlos versäumt oder die Rechtslage falsch beurteilt hat. Der Anspruch erlischt auch dann, wenn die Rechtslage zweifelhaft und der Betroffene unsicher war, ob ihm der fragliche Anspruch zusteht.^[2] Dies gilt auch, wenn ein unzweifelhafter Anspruch fahrlässig nicht erfüllt wird, z. B. aufgrund einer falschen Entgeltfestsetzung oder einer nicht rechtzeitigen Durchführung einer Höhergruppierung. Mit dem Erlöschen kann der Anspruch vom Gläubiger weder verlangt noch gerichtlich durchgesetzt werden. Eine Aufrechnung mit einem erloschenen Anspruch ist ebenfalls nicht mehr wirksam möglich. Die Gegenforderung bleibt erhalten.

Hinweis

Mit dem Erlöschen entfällt auch die Möglichkeit, den ehemaligen Anspruch zu erfüllen. Eine Zahlung kann der Gläubiger daher nicht mit dem Argument behalten, dass ihm das Geld grundsätzlich zustehen würde. Der Schuldner kann vielmehr die Zahlung als ungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB zurückfordern. Ein Arbeitgeber, der den Anspruch trotz des Erlöschens "erfüllt", gewährt eine übertarifliche/außervertragliche Leistung.

[1] BAG, Urteil v. 16.5.1984, 7 AZR 143/81.

[2] BAG, Urteil v. 1.8.1966, 3 AZR 60/66.

4.1 Wirkung für zukünftige Ansprüche

Grundsätzlich muss jeder Anspruch für sich genommen geltend gemacht...