Ausgliederung von Betriebsteilen, Überführung in eine pr ... / 10 Sonderproblematik: Die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL/ZVK)

10.1 Einführung

Anlässlich von Auslagerungen und Privatisierungen treten nicht nur Probleme im Zusammenhang mit der Zusatzversorgung auf, häufig sind sie auch deren Hauptmotiv, zugleich aber auch deren Haupthindernis. Erst die aufgrund Outsourcing eintretende Loslösung von der Bindung an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes eröffnet nämlich die Möglichkeit, das (Zusatz-)Versorgungssystem abweichend von dem der öffentlichen Zusatzversorgungskassen zu regeln. Denn solange Tarifbindung besteht, sind die Beschäftigten des (öffentlichen) Arbeitgebers nach § 25 TVöD i. V. m. § 2 Abs. 1 ATV^[1] bzw. § 2 Abs. 1 ATV-K^[2] bei einer öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtung zu versichern, was notwendig die Mitgliedschaft des Arbeitgebers in einer solchen oder die Schaffung einer nach Art und Umfang gleichen Versorgung voraussetzt.^[3]

Im Jahr 2001 wurde die Zusatzversorgung grundlegend reformiert. Bis zu diesem Zeitpunkt galt ein Gesamtversorgungssystem, das sich an der Beamtenversorgung orientierte und nach 40 Jahren anrechenbarer Zeit ein Niveau von 91,75 % des Nettoeinkommens eines vergleichbaren aktiven Beschäftigten vorsah. Die Gesamtversorgung erschien dabei allerdings vielen als Relikt der 70er-Jahre, als man noch meinte, auf alle Zeiten sowohl von einem erheblichem Wachstum der Vergütung als auch der Anzahl der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ausgehen zu können. Aus heutiger Sicht sind diese Annahmen nicht seriös und mitursächlich für die Vertrauenskrise um die Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gewesen. Die fehlende finanzielle Tragfähigkeit dieses Systems und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts^[4], mit dem er wesentliche Strukturelemente des Gesamtversorgungssystems als rechtswidrig erklärt hatte, machten eine Reform der Zusatzversorgung des öff...