Allgemeine Pflichten / 3 Politische Treuepflicht (§ 41 Satz 2 BT-V)

Nach § 41 Satz 2 TVöD ist der Beschäftigte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen.

Der Geltungsbereich dieser besonderen politischen Treuepflicht ist aber eingeschränkt. Im Gegensatz zu § 8 Abs. 1 Satz 2 BAT, der alle Angestellten erfasst, unterliegen im TVöD nur die Beschäftigten des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, dieser besonderen Treuepflicht. Dabei wird vom Wortlaut her allein auf den Aufgabenbereich des Arbeitgebers und nicht darauf abgestellt, ob der einzelne Beschäftigte seinerseits konkret mit der Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeit betraut ist. Demgemäß unterliegen sämtliche Beschäftigte von tarifgebundenen Kommunen dieser politischen Treuepflicht.

Die politische Treuepflicht gebietet Loyalität gegenüber dem Staat und seiner geltenden Verfassungsordnung. Sie ist, auch soweit sie im Wege einer Verfassungsänderung veränderbar ist, zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern insbesondere in der beruflichen Tätigkeit dadurch, dass der Beschäftigte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt und sein Amt aus dem Geist dieser Vorschriften heraus führt. Die politische Treuepflicht – Staats- und Verfassungstreue – fordert mehr als nur eine formal konkrete, im Übrigen uninteressierte, kühle, distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beschäftigten, dass er sich von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung aktiv angreifen, bekämpfen und diffamieren und insbesondere, dass er seinerseits nicht den Staat, in dessen Dienst er steht, und seine Verfassungsordnung angreift.

Hinsichtlich des Inhalts der politischen Treuepflicht dürfen nicht gleich hohe Anforderungen gestellt werden wie an Beamte.[1] Die politische Treue ist Bestandteil des Begriffs "Eignung" in Art. 33 Abs. 2 GG. Die "Eignung" eines Bewerbers i. S. von Art. 33 II GG umfasst fachliche Voraussetzungen, formelle Qualifikationen (z. B. Staatsprüfungen), aber auch charakterliche Eigenschaften und die Bereitschaft, der für das erstrebte Amt erforderlichen politischen Treuepflicht zu genügen. Dabei ergeben sich unterschiedliche Anforderungen je nach dem übertragenen Amt. Gesteigerte Anforderungen bestehen z. B. bei

  • Lehrern und Erziehern[2]
  • Sozialarbeitern, denen die Betreuung von Hilfsbedürftigen nach dem Bundessozialhilfegesetz obliegt[3]
  • Erzieherinnen in einem Kindergarten mit weitergehenden erzieherischen Aufgaben[4]

Die politische Treuepflicht hat in der Vergangenheit zu heftigen Diskussionen über "Verfassungsfeinde" oder "Berufsverbote" im öffentlichen Dienst geführt, obwohl die konkreten Auswirkungen bei der Anwendung der damit verbundenen Rechtsgrundsätze zahlenmäßig gering geblieben sind. Durch die Herstellung der Einheit hat die politische Treuepflicht neue Bedeutung erlangt, insbes. für die Einstellung oder Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im Hinblick auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit.

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