EuGH, Verfahren C-509/19 - eingegangen am 01.10.2019

Schlagwörter

Zollkodex, Einfuhr, Transaktionswert, Entwicklungskosten für Software in einem Steuergerät, Einbeziehung in den Transaktionswert

Kläger

BMW Bayerische Motorenwerke AG

Beklagter

Hauptzollamt München

Rechtsfrage (Thema)

Sind die Entwicklungskosten für eine Software, die in der Europäischen Union erarbeitet, dem Verkäufer unentgeltlich vom Käufer zur Verfügung gestellt und auf das eingeführte Steuergerät aufgespielt wurde, dem Transaktionswert für die eingeführte Ware nach Art. 71 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union hinzuzurechnen, wenn sie nicht in dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind?

Normenkette

EUV 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b

Verfahrensgang

FG München (Entscheidung vom 06.06.2019; Aktenzeichen 14 K 2609/18)

Status des Verfahrens

Erledigt durch Urteil vom 10.09.2020; veröffentlicht am 17.09.2020