Besteuerung von Grenzgängern nach Art. 15 a DBA Schweiz

Wird eine Ansässigkeitsbescheinigung erteilt (vgl. Rz. 6 und 7 des BMF-Schreibens vom 19.9.1994 und BMF-Schreiben vom 20.10.2006, BStBl 2007 I S. 68) und hat der Grenzgänger keinen deutschen Arbeitgeber, der deutsche Lohnsteuer abführt, sind für die deutsche Einkommensteuer Vorauszahlungen festzusetzen. Dabei ist die voraussichtliche schweizerische pauschale Abgeltungssteuer von maximal 4,5 % des Bruttolohns mit zu berücksichtigen.

Bei der Veranlagung von Grenzgängern kann die für Baden-Württemberg im Formular-Management-System der Bundesverwaltung enthaltene Anlage N-Gre zur Einkommensteuererklärung von Grenzgängern als Arbeitshilfe herangezogen werden.

Mit diesem BMF-Schreiben wurden die Rz. 11 und 12 des o.g. BMF-Schreibens vom 19.9.1994 neu gefasst und eine neue Rz. 38a eingeführt.

Die Regelungen in diesem BMF-Schreiben sowie im o.g. BMF-Schreiben vom 19.9.1994 sind zudem in weiten Teilen in die §§ 4 – 18 der Deutsch-Schweizerischen Konsultationsvereinbarungsverordnung – KonsVerCHEV – vom 20.12.2010 (BGBl 2010 I S. 2187) übernommen worden.

Mit diesem BMF-Schreiben ist die bisherige Fassung des Vordrucks Gre-1 (vgl. Anlage 1 des o.g. BMF-Schreibens vom 19.9.1994) durch die aktuelle Fassung des Vordrucks Gre-1...