Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftliche Lieferungen, Änderungen der §§ 17 a, 17 b und 17 c UStDV durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

BMF, Schreiben v. 1.6.2012, IV D 3 - S 7141/11/10003-06, BStBl I 2012, 619

Bezug: BMF-Schreiben vom 6.2.2012, IV D 3 – S 7141/11/10003 (2012/0083517), BStBl 2012 I S. 211

Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen” vom 2.12.2011 (BGBl 2011 I S. 2416) wurden u.a. die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1.1.2012 geändert. Mit diesen Änderungen wurden für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neue Nachweisregelungen geschaffen.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Für bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung des § 17a UStDV ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es nicht beanstandet, wenn der Nachweis der Steuerbefreiung noch auf der Grundlage der bis 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Wirtschaft und Verwaltung – Steuern – Veröffentlichungen zu Steuerarten – Umsatzsteuer – BMF-Schreiben/Allgemeines – zum Herunterladen bereit.

Besprechung zu dieser Verwaltungsanweisung

Normenkette

UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b

UStG § 6a;

UStDV § 17a

UStDV § 17b

UStDV § 17c

Fundstellen

BStBl I, 2012, 619