BE v. 30.03.2011: Versicherungs- und Beitragsrecht / TOP 1 Versicherungsrechtliche Beurteilung kurzfristiger Auslandseinsätze in Konzernunternehmen im Rahmen einer Entsendung

Eine Entsendung im Sinne einer Ausstrahlung nach § 4 SGB IV bei Beschäftigung in einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft (z. B. einer Tochtergesellschaft) liegt vor, wenn der Beschäftigte im Rahmen eines bei der inländischen Gesellschaft (fort-)bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zeitlich begrenzt entsandt wird (vgl. Abschnitt 3.3.3 der Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung und Einstrahlung vom 02.11.2010). Ein Fortbestehen eines bei der inländischen Gesellschaft begründeten Beschäftigungsverhältnisses im sozialversicherungsrechtlichen Sinne (§ 7 SGB IV) setzt voraus, dass der im Ausland Beschäftigte organisatorisch in den Betrieb in Deutschland eingegliedert bleiben bzw. sein muss. Außerdem muss er dem Weisungsrecht seines bisherigen Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung der Arbeit - unter Umständen in einer durch den Auslandseinsatz bedingten gelockerten Form - unterstehen. Schließlich muss sich der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers ausschließlich gegen den bisherigen Arbeitgeber richten. Dafür spricht, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt des im Ausland Beschäftigten - weiterhin - in der Entgeltabrechnung wie für seine Beschäftigten im Inland ausweist. Darüber hinaus ist bei Konzernunternehmen maßgebend, ob das Arbeitsentgelt bei der Gewinnermittlung im Inland als Betriebsausgabe steuerrechtlich geltend gemacht wird (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.1996 - 12 RK 79/94 -, USK 9651).

In diesem Zusammenhang ist fraglich, welche Bedeutung die steuerrechtliche Behandlung des Arbeitsentgelts hat und ob eine Entsendung im Sinne einer Ausstrahlung nach § 4 SGB IV generell auszuschließen ist, wenn das Arbeitsentgelt als Betriebsausgabe durch die aufnehmende Konzerngesellschaft geltend ...