BE v. 12.06.2008: Versicherungs- und Beitragsrecht / TOP 3 Neuregelungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zum 01.01.2009 hinsichtlich der Bestimmung des maßgeblichen Beitragssatzes und der Tragung der Beiträge aus dem Arbeitsentgelt für bestimmte Arbeitnehmergruppen

[A] Sachverhalt

Für Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse gilt der Grundsatz, dass die Beiträge zur Krankenversicherung nach dem allgemeinen Beitragssatz zu zahlen sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist (vgl. § 241 Satz 2 SGB V in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung). Der allgemeine Beitragsatz findet Anwendung auf Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts haben. Die weit überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer wird von dieser Norm erfasst. Eine von dem Grundsatz abweichende Berechnung der Beiträge nach dem ermäßigten oder nach dem erhöhten Beitragsatz ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen.

Für Arbeitnehmer, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht für mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts haben, ist für die Berechnung der Krankenversicherungsbeitrage der erhöhte Beitragsatz zugrunde zu legen (vgl. § 242 SGB V in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung). Betroffen hiervon sind folgende Beschäftigtengruppen:

• Arbeitnehmer, die wegen der Befristung ihrer Beschäftigungsverhältnisse auf einen kürzeren Zeitraum als zehn Wochen (unter Beachtung einer vierwöchigen Wartezeit im Sinne des § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetzes) keinen Anspruch auf Lohn- oder Gehaltsfortzahlung für mindestens sechs Wochen haben;
• Arbeitnehmer, die "berufsmäßig" Beschäftigungen von weniger als einer Woche ausüben (unständig Beschäftigte im Sinne des § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III);
• In Heimarbeit Beschäftigte, sofern kein Entgeltfortzahlungsanspruch durch eine Tarifvertragsregelung im Sinne des § 10 Abs. 4 Entgeltfortzahlungsgesetzes vorgesehen ist.

Für Arbeitnehmer, deren Krankengeldanspruch gesetzlich ausgeschlossen ist, richtet sich die Berechnung der Krankenversicherungsbeitrage nach dem ermäßigten Beitragsat...