BE v. 12.02.2020: Meldeverfahren

TOP 1 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG);

hier: Änderung der Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB IV zum 1.1.2021

Mit dem 7. SGB IV-ÄndG soll das Arbeitgeber-Meldeverfahren optimiert werden. Folgende Änderungen sind zum 1.1.2021 vorgesehen:

1. Elektronische Bestätigung der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse

In § 175 Abs. 3 Satz 3 SGB V-E wird festgelegt, dass Krankenkassen nach Eingang einer Anmeldung der zur Meldung verpflichteten Stelle im elektronischen Meldeverfahren das Bestehen oder Nichtbestehen der Mitgliedschaft zurückzumelden haben.

Die elektronische Feststellung der Krankenkasse über das Bestehen oder Nichtbestehen der Mitgliedschaft erfolgt bei den Abgabegründen (GD):

GD 10 Anmeldung wegen Beginn einer Beschäftigung,

GD 11 Anmeldung wegen Krankenkassenwechsel,

GD 40 Gleichzeitige An- und Abmeldung wegen Ende der Beschäftigung.

Verfahrenstechnische Umsetzung

Im Arbeitgeber-Meldeverfahren besteht mit dem Datensatz Krankenkassenmeldung (DSKK) bereits ein elektronischer Weg von den Krankenkassen zum Arbeitgeber. Insoweit wird die elektronische Rückantwort zur Bestätigung einer Mitgliedschaft dort abgebildet mit dem neuen Datenbaustein Bestätigung Mitgliedschaft (DBBE).

Die Anlage 6 der Gemeinsamen Grundsätze wird entsprechend erweitert.

Die Festlegung des konkreten Prozesses erfolgt in der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 24.6.2020.

2. Elektronische Anforderung fehlender Jahresmeldungen

Arbeitgeber haben nach § 10 Abs. 1 DEÜV für jeden am 31.12. eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens bis zum 15.2. des folgenden Jahres, eine Jahresmeldung abzugeben. Aus unterschiedlichen Gründen kommen einige Arbeitgeber die...