Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz Berlin / § 4 Feststellung der Zahl der Dienstkräfte, Wählerverzeichnis

(1) Der Wahlvorstand stellt die Zahl der in der Regel beschäftigten Dienstkräfte und ihre Verteilung auf die Gruppen nach § 4 des Personalvertretungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337; 1995, S. 24), das zuletzt durch Gesetz vom 23. März 2023 (GVBl. S. 118) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung fest.

(2) ¹Der Wahlvorstand stellt ein Verzeichnis der wahlberechtigten Dienstkräfte (Wählerverzeichnis), getrennt nach den Gruppen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beamtinnen und Beamten, auf. ²Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden. ³Die nach § 13 des Personalvertretungsgesetzes nicht passiv Wahlberechtigten sind im Wählerverzeichnis auszuweisen. ⁴Der Wahlvorstand hat bis zum Abschluss der Stimmabgabe das Wählerverzeichnis auf dem Laufenden zu halten und zu berichtigen.

(3) ¹Die Dienststelle hat dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung des Wählerverzeichnisses erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. ²Sie hat den Wahlvorstand insbesondere bei Feststellung der in § 13 Absatz 3 des Personalvertretungsgesetzes genannten Personen zu unterstützen.

(4) ¹Das aktive und passive Wahlrecht können nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamten ausüben, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. ²Wahlberechtigte, die am Wahltag nicht nach § 13 des Personalvertretungsgesetzes wählbar sind, und wahlberechtigten Leiharbeitnehmern im Sinne des § 14 Absatz 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ...