Steuerberatungsgesetz / § 130 Einlegung der Revision und Verfahren

(1) ¹Die Revision ist binnen einer Woche bei dem Oberlandesgericht schriftlich einzulegen. ²Die Frist beginnt mit der Verkündung des Urteils. ³Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Mitglieds der Steuerberaterkammer verkündet worden, so beginnt für dieses^{^[1]} [Bis 31.07.2022: Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten verkündet worden, so beginnt für diesen] die Frist mit der Zustellung.

(2) Seitens des Mitglieds der Steuerberaterkammer^{^[2]} [Bis 31.07.2022: Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten] können die Revisionsanträge und deren Begründung nur schriftlich angebracht werden.

(3)^{^[3]} ¹§ 125 Absatz 3 ist auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sinngemäß anzuwenden. ²In den Fällen des § 354 Absatz 2 der Strafprozessordnung kann die Sache auch an das Oberlandesgericht eines anderen Landes zurückverwiesen werden.

Bis 31.07.2022:

(3) ¹Auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Revision die §§ 122 und 125 Abs. 3 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. ²In den Fällen des § 354 Abs. 2 der Strafprozeßordnung kann die Sache auch an das Oberlandesgericht eines anderen Landes zurückverwiesen werden.

[1] Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[2] Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 07.07.2021. Anzuwenden ab 01.08.2022.

[3] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsges...

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