SGB XII - Sozialhilfe / §§ 61 - 66a Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege

§§ 61 - 66a Siebtes Kapitel Hilfe zur Pflege

§ 61 Leistungsberechtigte

¹Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. ²Sind die Personen minderjährig und unverheiratet, so sind auch das Einkommen und das Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils zu berücksichtigen.

§ 61a Begriff der Pflegebedürftigkeit

(1) ¹Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. ²Pflegebedürftige Personen im Sinne des Satzes 1 können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen.

(2) Maßgeblich für die Beurteilung der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeiten sind die folgenden Bereiche mit folgenden Kriterien:

Mobilität mit den Kriterien

a)	Positionswechsel im Bett,

b)	Halten einer stabilen Sitzposition,

Umsetzen,

d)	Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs,

e)	Treppensteigen;

kognitive und kommunikative Fähigkeiten mit den Kriterien

a)	Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld,

b)	örtliche Orientierung,

c)	zeitliche Orientierung,

d)	Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen,

e)	Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen,

f)	Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben,

g)	Verstehen von Sachverhalten und Informationen,

h)	Erkennen von Risiken und Gefahren,

i)	Mitteilen von elementaren Bedürfnissen,

j)	Verstehen von Aufforderungen...

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