SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung / § 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungsermächtigung

(1) ¹Die Aufgaben der Datentransparenz werden von öffentlichen Stellen des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und als Forschungsdatenzentrum nach § 303d sowie vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle wahrgenommen. ²Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz eine öffentliche Stelle des Bundes als Vertrauensstelle nach § 303c und eine öffentliche Stelle des Bundes als Forschungsdatenzentrum nach § 303d.

(2) ¹Die Vertrauensstelle und das Forschungsdatenzentrum sind räumlich, organisatorisch und personell eigenständig zu führen. ²Sie [Bis 25.03.2024: unterliegen dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches und] ^[2] unterstehen der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.

(3) Die jeweiligen Kosten^[3] [Bis 25.03.2024: Die Kosten], die den öffentlichen Stellen nach Absatz 1 durch die Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz entstehen, tragen die Krankenkassen und Pflegekassen jeweils^[4] nach der Zahl ihrer Mitglieder.

(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 ist auch das Nähere zu regeln