Mindestlohntarifvertrag für die Branche Abfallwirtschaft

Informationen über diesen Tarifvertrag

Mindestlohn-TV, Abfallwirtschaft einschl. Straßenreinigung u. Winterdienst, Bundesrepublik, 07.01.2009 i.d.F. vom 12.08.2009 (AVE-Anfang: 01.1.02010; AVE-Ende: 31.10.2010)

Nummer: 21101.041

Klassifizierung: TV Mindestlohn

Fachbereich: Abfallwirtschaft einschl. Straßenreinigung u. Winterdienst

Tarifgebiet: Bundesrepublik

Geltungsbereich: alle Arbeitnehmer

Datum: 07. Januar 2009

Vorgänger: 21101.040

Nachfolger: 21101.042

AVE
AVE Anfang 01. Januar 2010
AVE Ende 31. Oktober 2010

Fundstelle: Bundesanzeiger Nummer 198 vom 31. Dezember 2009

Bemerkung

a)	Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind lediglich auszugsweise wiedergegeben. Die Auszüge enthalten die maßgebenden Regelungen und Daten der Allgemeinverbindlicherklärung des jeweiligen Tarifvertrages bzw. des vorliegenden Antrages auf Allgemeinverbindlicherklärung.
b)	Verwendet wurden die Originaltexte der Tarifverträge, die im öffentlichen Tarifregister (§ 6 TVG) enthalten sind. Redaktionelle Änderungen sind nicht vorgenommen worden. Soweit Schreibfehler vorkommen, stammen diese aus den Originaltexten.

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst

vom 18. Dezember 2009

Auf Grund des § 7 Absatz 1, 2 und 5 Satz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) verordnet des Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachdem es den in den Geltungsbereich der Verordnung fallenden Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrages nach § 1 Satz 1 dieser Verordnung sowie den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat:

§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

Die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführte...

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