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Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens

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Art. 1 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

geändert, aufgehoben bzw. eingefügt sind § 96a Abs. 1, § 100 Abs. 1, § 108, § 109, § 109a, § 118 Abs. 2a, § 185, § 187 Abs. 3, § 188, § 213, § 225 Abs. 1, § 231, § 270a, § 281a Abs. 3, § 281b

Art. 2 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

geändert bzw. eingefügt sind § 15, § 28, § 68

Art. 3 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

geändert ist § 194 Abs. 3

Art. 4 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

geändert, aufgehoben bzw. eingefügt sind § 2 Abs. 3, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1, § 18a Abs. 2, § 18f Abs. 1, § 114

Art. 5 Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

geändert ist § 93 Abs. 6 Nr. 2

Art. 6 Änderung des Einkommensteuergesetzes

geändert, aufgehoben bzw. eingefügt sind § 2 Abs. 6, § 3, § 4d, § 4e, § 6a, § 9a Nr. 3, § 10, § 22, § 31, § 37 Abs. 3, § 41b Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 52, Abschnitt "XI Altersvorsorgezulage" - §§ 79 bis 99

Art. 7 Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (Altersvorsorgeverträge - Zertifizierungsgesetz - AltZertG)

Vorschrift ist hier nicht abgedruckt.

Art. 8 Änderung des Steuerberatungsgesetzes

geändert ist § 4

Art. 9 Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

geändert, aufgehoben bzw. eingefügt sind § 1, § 1a, § 1b, § 2, § 3, § 4, § 7, § 8 Abs. 2, § 9, § 10 Abs. 3, § 11 Abs. 1, § 16, § 17, § 30c, § 30e, § 30g

Art. 10 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

geändert, aufgehoben bzw. eingefügt sind § 1, § 111g, § 140 Abs. 1, § 141 Abs. 1, § 144 Abs. 1, § 144a Abs. 1, § 145b, § 112, § 113, § 114, § 115, § 116, § 117, § 118

Art. 11 Änderung des Bundessozialhilfegesetzes

geändert, aufgehoben bzw. eingefügt sind § 8 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 117 Abs. 1, § 128, § 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1

Art. 12 Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundversicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG)

Vorschrift ist hier nicht abgedruckt.

Art. 13 Änderung des Wohngeldgesetzes

geändert ist § 34

Art. 14 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

geändert, aufgehoben bzw. verändert sind § 40

Art. 15 Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes

geändert ist § 8

Art. 16 Änderung des Handelsgesetzbuches

geändert, aufgehoben bzw. eingefügt sind § 330, § 341, § 341m, § 341n, § 341o, § 341p

Art. 17 Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagengesellschaften

geändert, aufgehoben bzw. eingefügt sind § 1, § 37m, § 39 Abs. 1, § 43, § 43b, § 43d, § 45, § 50

Art. 18 Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken

geändert bzw. eingefügt sind § 2, § 5 Nr. 2, § 6 Abs. 1,

Art. 19 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

geändert sind § 20, § 21, § 21a, § 34

Art. 20 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen

geändert sind § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1

Art. 21 Änderung der Abgabenordnung

geändert ist § 6

Art. 22 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

geändert ist § 1 Nr. 2

Art. 23 Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

geändert ist § 227a

Art. 24 Änderung des Auslandinvestment-Gesetzes

geändert bzw. eingefügt sind § 17 Abs. 1, § 19a

Art. 25 Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

geändert sind § 10, § 14

Art. 26 Änderung der Arbeitslosenhilfe - Verordnung

geändert ist § 6

Art. 27 Änderung des Versorgungsausgleichs - Überleitungsgesetzes

geändert ist § 3

Art. 28 Änderung der Arbeitsendgeldverordnung

geändert ist § 2

Art. 29 Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundeshilfegesetztes

geändert ist § 1

Art. 30 Änderung der Datenerfassungs - und -übermittlungsverordnung

geändert ist § 5

Art. 31 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf Artikel 26 und 28 bis 30 beruhenden Teile der Arbeitslose...

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