Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen / § 89 Liquidität

(1) Die Gemeinde hat ihre Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung sicherzustellen.

(2) ¹Zur rechtzeitigen Leistung ihrer Auszahlungen kann die Gemeinde Kredite zur Liquiditätssicherung bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag aufnehmen, soweit dafür keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. ²Im Rahmen des Jahresabschlusses ist durch Bereinigung sicherzustellen, dass Kredite zur Liquiditätssicherung nicht zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen verwendet werden. ³§ 86 Absatz 2 gilt entsprechend.^{^[1]} [Bis 30.12.2023: Diese Ermächtigung gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Erlass der neuen Haushaltssatzung.]

(3)^{^[2]} Ist ein Haushaltssicherungskonzept nach § 76 aufzustellen, so bedarf der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(4)^{^[3]} Die von der Gemeinde nach dem 31. Dezember 2028^{^[4]} [Bis 16.07.2025: 2025] aufgenommenen Kredite zur Liquiditätssicherung sollen innerhalb von höchstens 36 Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, vollständig getilgt werden.

[1] Geändert durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[2] Abs. 3 angefügt durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[3] Abs. 4 angefügt durch 3. NKFWG NRW. Anzuwenden ab 31.12.2023.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen. Anzuwenden ab 17.07.2025.