DBA Kanada / Art. 27 Amtshilfe bei der Steuererhebung

(1) ¹Die Vertragsstaaten verpflichten sich zu gegenseitiger Amtshilfe bei der Erhebung der in Absatz 8 aufgeführten Steuern einschließlich der Zinsen, Kosten, Zuschläge auf solche Steuern und Verwaltungsbußen, die in diesem Artikel als "steuerliche Ansprüche" bezeichnet werden. ²Die Bestimmungen dieses Artikels werden nicht durch Artikel 1 eingeschränkt.

(2) ¹Ersuchen um Amtshilfe bei der Erhebung eines steuerlichen Anspruchs müssen eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates enthalten, dass der steuerliche Anspruch nach den Rechtsvorschriften dieses Staates unanfechtbar festgesetzt ist. ²Für die Zwecke dieses Artikels ist ein steuerlicher Anspruch unanfechtbar festgesetzt, wenn der ersuchende Staat nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berechtigt ist, den steuerlichen Anspruch beizutreiben und alle Einspruchs- und Klagerechte des Steuerpflichtigen, die Beitreibung in dem ersuchenden Staat zu verhindern, ausgeschöpft sind.

(3) Ein steuerlicher Anspruch des ersuchenden Staates, der unanfechtbar festgesetzt ist, kann von der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zur Beitreibung anerkannt werden und wird vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 7 nach der Anerkennung von dem ersuchten Staat nach den einschlägigen Rechtsvorschriften über die Beitreibung der eigenen Steuern des ersuchten Staates beigetrieben, als wäre dieser steuerliche Anspruch ein unanfechtbar festgesetzter steuerlicher Anspruch des ersuchten Staates.

(4) Wird ein Ersuchen um Beitreibung eines steuerlichen Anspruchs gegen einen Steuerpflichtigen