Bundesverfassungsgerichtsgesetz / § 13 [Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts]

1.

über die Verwirkung von Grundrechten

(Artikel 18 des Grundgesetzes),

2.

über die Verfassungswidrigkeit von Parteien

(Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes),

2a.

über den Ausschluss von Parteien von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes),

3.

über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundestages, die die Gültigkeit einer Wahl oder den Erwerb oder Verlust der Mitgliedschaft eines Abgeordneten beim Bundestag betreffen

(Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes),

3a.

über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag (Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4c des Grundgesetzes),

4.

über Anklagen des Bundestages oder des Bundesrates gegen den Bundespräsidenten

(Artikel 61 des Grundgesetzes),

5.

über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind

(Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes),

6.

bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrecht auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages

(Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes),

6a.

bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 des Grundgesetzes entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2a des Grundgesetzes),

6b.

darüber, o...