Besoldungsgesetz Thüringen / Anlage 3 Besoldungsordnung R

Vorbemerkungen

1. Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes

Anlage 1 Abschnitt II Nr. 8 gilt entsprechend.

2. Allgemeine Zulage

Richter und Staatsanwälte erhalten eine das Grundgehalt ergänzende Stellenzulage nach Anlage 8.

Besoldungsgruppe R 1

Richter am Amtsgericht
Richter am Arbeitsgericht
Richter am Landgericht
Richter am Sozialgericht
Richter am Verwaltungsgericht
Direktor des Amtsgerichts¹⁾
Direktor des Arbeitsgerichts¹⁾
Direktor des Sozialgerichts¹⁾
Staatsanwalt²⁾

1) An einem Gericht mit bis zu drei Richterplanstellen; erhält eine Amtszulage nach Anlage 8

2) Erhält als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit vier Planstellen und mehr für Staatsanwälte eine Amtszulage nach Anlage 8; anstatt einer Planstelle für einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter können bei einer Staatsanwaltschaft mit vier und fünf Planstellen für Staatsanwälte eine Planstelle für einen Staatsanwalt als Gruppenleiter und bei einer Staatsanwaltschaft mit sechs und mehr Planstellen für Staatsanwälte zwei Planstellen für Staatsanwälte als Gruppenleiter ausgebracht werden.

Besoldungsgruppe R 2

Richter am Amtsgericht	als weiterer aufsichtsführender Richter¹⁾ als der ständige Vertreter eines Direktors²⁾
Richter am Arbeitsgericht	als weiterer aufsichtsführender Richter¹⁾ als der ständige Vertreter eines Direktors²⁾
Richter am Finanzgericht
Richter am Landessozialgericht
Richter am Oberlandesgericht
Richter am Oberverwaltungsgericht
Richter am Sozialgericht	als weiterer aufsichtsführender Richter¹⁾ als der ständige Vertreter eines Direktors²⁾
Vorsitzender Richter am Landgericht
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht
Direktor des Amtsgerichts³⁾
Direktor des Arbeitsgerichts³⁾
Direktor des Sozialgeric...

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