Aktiengesetz / § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde

(1) ¹Ein Intermediär^[2] darf das Stimmrecht für Aktien, die ihm nicht gehören und als deren Inhaber er^[3] nicht im Aktienregister eingetragen ist, nur ausüben, wenn er^[4] bevollmächtigt ist. ²Die Vollmacht darf nur einem bestimmten Intermediär^[5] erteilt werden und ist von diesem nachprüfbar festzuhalten. ³Die Vollmachtserklärung muss vollständig sein und darf nur mit der Stimmrechtsausübung verbundene Erklärungen enthalten. ⁴Erteilt der Aktionär keine ausdrücklichen Weisungen, so kann eine generelle Vollmacht nur die Berechtigung des Intermediärs^[6] zur Stimmrechtsausübung

vorsehen. ⁵Bietet der Intermediär^[7] die Stimmrechtsausübung gemäß Satz 4 Nr. 1 oder Nr. 2 an, so hat er^[8] sich zugleich zu erbieten, im Rahmen des Zumutbaren und bis auf Widerruf einer Aktionärsvereinigung oder einem sonstigen Vertreter nach Wahl des Aktionärs die zur Stimmrechtsausübung erforderlichen Unterlagen zuzuleiten. ⁶Der Intermediär^[9] hat den Aktionär jährlich und deutlich hervorgehoben auf die Möglichkeiten des jederzeitigen Widerrufs der Vollmacht und der Änderung des Bevollmächtigten hinzuweisen. ⁷Die Erteilung von Weisungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, die Erteilung und der Widerruf einer generellen Vollmacht nach Satz 4 und eines Auftrags nach Satz 5 einschließlich seiner Änderung sind dem Aktionär durch ein Formblatt oder Bildschirmformular zu erleichtern.

(2) ¹Ein Intermediär, der^[10] das Stimmrecht auf Grund einer Vollmacht nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 ausüben will, hat dem Aktionär rechtzeitig eigene Vorschläge für die Ausübung des Sti...