Zur Steuerbefreiung der vertretungsweisen Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt

Leitsatz

Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei.

Normenkette

§ 4 Nr. 14 Buchst. a, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 19 UStG a.F., Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 1 Satz 1, § 143 Abs. 1 FGO

Sachverhalt

Der Kläger, ein Arzt, übernahm in den Jahren 2012 bis 2016 (Streitjahre) als Vertreter für zum Notfalldienst eingeteilte Ärzte deren "Sitz- und Fahrdienste" in eigener Verantwortung. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hat er eine Vereinbarung über die freiwillige Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst abgeschlossen. Gegenüber den vertretenen Ärzten rechnete der Kläger ein Honorar pro Stunde (ohne gesonderten USt-Ausweis und ohne einen Hinweis auf eine Steuerbefreiung) ab. Darüber hinaus liquidierte der Kläger die im Rahmen des Notfalldienstes tatsächlich erbrachten ärztlichen Leistungen.

Daneben führte der Kläger auch für die Polizeibehörde Blutentnahmen durch. USt wies der Kläger insoweit gleichfalls nicht gesondert aus.

Der Kläger ging davon aus, ausschließlich steuerfreie Umsätze auszuführen, und gab für die Streitjahre keine USt-Erklärungen ab.

Nach einer Außenprüfung nahm das beklagte FA an, der Kläger erbringe gegenüber dem eingeteilten Arzt, dessen Notfalldienst er gegen Entgelt übernehme, eine sonstige Leistung, die kein therapeutisches Ziel habe und daher steuerpflichtig sei. Auch die Blutentnahmen für die Polizeibehörde seien...