Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.5.2.2 Vergütungsverfahren, Bescheinigung, Belegnachweis

Rz. 99

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Zum Vergütungsverfahren bestimmt § 61 Abs. 3 UStDV, dass der (im Ausland ansässige) Unternehmer der zuständigen Finanzbehörde durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen muss, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Diese Bescheinigung muss zum einen den Vergütungszeitraum abdecken und zum anderen die Aussage enthalten, dass der Antragsteller Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuerrechts ist. Das ergibt sich aus dem Zweck der Bescheinigung (BFH vom 18.01.2007, Az: V R 22/05, BStBl II 2007, 430). Ein Unternehmer, der die Vergütung von Vorsteuerbeträgen beantragt, muss dabei grundsätzlich bereits mit dem Vergütungsantrag die zugrunde liegenden Rechnungen im Original vorlegen (BFH vom 18.01.2007, a. a. O.).

Rz. 100

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Auch aus dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht folgt, dass ein im Drittland – wie z. B. der Schweiz – ansässiger Unternehmer die Erstattung von Vorsteuerbeträgen nur verlangen kann, wenn er nachweist, dass er eine wirtschaftliche Tätigkeit entsprechend Art. 4 Abs. 1 der 6. RL des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (RL 77/388/EWG) ausübt. Nach Art. 17 Abs. 4 der RL 77/388/EWG erfolgen Mehrwertsteuererstattungen an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Steuerpflichtige entsprechend den in der 13. RL des Rates vom 17.11.1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 86/560/EWG – RL 86/560/EWG, ABl. EG, Nr. L 326/40) festgelegten Bestimmungen.

Rz. 101

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Nach Art. 3 Abs. 1 S. 1 der RL 86/560/EWG erfolgt die Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige auf Antrag des...