Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.2.5.1 Besitz einer Rechnung als formelle Voraussetzung mit materiell-rechtlicher Wirkung

Rz. 81

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG verlangt für die Ausübung des Vorsteuerabzugs, dass der Unternehmer eine nach den Vorschriften der §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (zum Begriff und Inhalt einer Rechnung vgl. Kommentierung zu § 14, 14a UStG). Aus nationaler Sicht handelt es sich hierbei um eine materiell-rechtliche Voraussetzung, d. h., der Vorsteuerabzug kann ohne das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht entstehen (vgl. BFH vom 20.10.2016, Az: V R 26/15, NWB Datenbank, AAAAF-89048, Rn. 18 m. w. N.). Auf unionsrechtlicher Ebene betrachtet der EuGH in mehreren Entscheidungen den Besitz einer Rechnung nicht als materielle, sondern als formelle Voraussetzung für das Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. EuGH vom 15.09.2016, Rs. C-516/14, Barlis, NWB Datenbank, HAAAF 82025, Rn. 40, 41; EuGH vom 15.09.2016, Rs. C-518/14, Senatex, NWB Datenbank, XAAAF 82024 Rn. 28, 29; EuGH vom 22.10.2015, Rs. C-277/14, Stehcemp, NWB-Datenbank, PAAAF-08204, Rn. 28, 29). Der EuGH erwähnt jedoch, dass das Recht auf Vorsteuerabzug "nur ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine im Einklang mit Art. 226 der Richtlinie ausgestellte Rechnung besitzt" (EuGH vom 15.09.2016, Rs. C-516/14, Barlis, NWB Datenbank, HAAAF 82025, Rn. 29), und unterscheidet daher wie folgt:

Materielle Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug:

• Der den Steuerabzug Begehrende ist Steuerpflichtiger.
• Die Leistungen müssen vom Steuerpflichtigen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden.
• Die Leistungen müssen von einem anderen Steuerpflichtigen bezogen worden sein.

Formelle Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug:

• Der Steuerpflichtige muss eine Rechnung besitzen.
• Die Rechnung muss im Einklang mit Art. 226 MwStSystRL stehen.

Die nationale Regelung ...