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Walch/Weber/Schaber/Wagner/Gehde-Trapp/Witt, KWG und CRR, KWG § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009

Dr. Rolf Kobabe, Mario Hirdes
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Schrifttum

BaFin, Merkblatt "Hinweise zum Tatbestand des Factoring" (Stand: Januar 2009) vom 05.01.2009;

BaFin, Merkblatt "Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasings" (Stand: Mai 2021) vom 19.01.2009;

BaFin, Merkblatt "Voraussetzungen für die Erlaubnisfiktion im Anzeigeverfahren gemäß § 64j Abs. 2 KWG für das Factoring (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG) und das Finanzierungsleasing (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG)" vom 18.12.2008;

Beck/Samm/Kokemoor, Kreditwesengesetz mit CRR. Loseblattkommentar, Heidelberg, 219. Aktualisierung, Stand: Mai 2021;

Boos/Fischer/Schulte-Mattler (Hrsg.), KWG, CRR-VO. Kommentar zu Kreditwesengesetz, VO (EU) Nr. 575/2013 (CRR) und Ausführungsvorschriften, 5. Aufl., München 2016;

Glos/Sester, Aufsichtsrechtliche Erfassung der Leasing- und Factoringunternehmen, WM 2009, S. 1209;

Löhnig/Gietl, Grundfälle zum Finanzierungsleasing, JuS 2009, S. 491;

Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt, Handbuch des Leasingrechts, 2. Auf., 2008;

Reischauer/Kleinhans, Kreditwesengesetz (KWG). Kommentar für die Praxis nebst CRR, Nebenbestimmungen und Mindestanforderungen, Berlin, Aktualisierung 4/5/2021, Stand: 2021;

Reschke, Finanzierungsleasing und Factoring – Zwei neue Erlaubnistatbestände im Kreditwesen, BKR 2009, S. 141;

Schwennicke/Auerbach (Hrsg.), Kreditwesengesetz (KWG) mit Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), 4. Aufl., München 2021;

Schwerdtfeger, Europäischer Pass für Leasing und Factoring BKR 2010, S. 53.

(Rechtsstand: 31.03.2021)

A. Überblick

 

Tz. 1

Stand: 4. A. – ET: 04/2023

§ 64j KWG wurde durch Art. 27 Nr. 6 des Jahressteuergesetzes v. 19.12.2008 (BGBl. I 2008, S. 2794 und 2838) – JStG 2009 als Übergangsvorschrift in das KWG eingefügt. Hintergrund ist die durch Art. 27 JStG 2009 mit Wirkung zum 25.12.2008 erfolgte Erweiterung des Katalogs der erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen um z...

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